Länder bekunden im Bundesrat Solidarität mit Israel

Der Bundesrat hat Israel nach dem Angriff der islamistischen Hamas die volle Solidarität bekundet und zugleich ein schärferes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert.

Die Länderkammer verabschiedete einstimmig eine von allen Bundesländern eingebrachte Entschließung, in der die Angriffe als «Akt der Barbarei und des Terrors» verurteilt werden. «Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson», heißt es darin. An der Sitzung nahm auch der Botschafter Israels in Berlin, Ron Prosor, teil.

Hinter den Angriffen auf Israel stehe nicht allein die Hamas, sagte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD). Es gebe weitere radikale Kräfte und Organisationen, die das Existenzrecht Israels grundsätzlich in Frage stellten und den israelischen Staat bekämpften. «In dieser fundamentalen Frage steht Deutschland fest an der Seite Israels. Diese Botschaft ist uns wichtig, nach außen und nach innen.»

Hamburgs Regierungschef betonte: «Dazu gehört die Verpflichtung von Bund und Ländern, islamistische Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden, Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten und das jüdische Leben in Deutschland zu schützen und zu fördern.»

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die ihren Hamburger Kollegen am 1. November an der Spitze des Bundesrats ablösen wird, betonte: «Antisemitismus als Geisteshaltung ist und bleibt gefährlich und ist auch eine Bedrohung für das freiheitliche demokratische Zusammenleben. Und deshalb muss eins klar sein, dass wir im Kampf gegen Judenfeindlichkeit und Menschenverachtung nicht nachlassen.»

Angesichts der Zunahme antisemitischer Übergriffe betonte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Verantwortung Deutschlands. Die deutsche Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit beweisen. «Wir stehen fest an der Seite Israels. Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden.»

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßte das von der Bundesregierung beschlossene Betätigungsverbot der Hamas. Zudem forderte er ein konsequenteres Vorgehen bei israelfeindlichen Demonstrationen. «Wir akzeptieren nicht, wenn Hass, Gewalt und Terror auf unseren Straßen gefeiert wird. Hass auf Israel, Hass auf Jüdinnen und Juden, Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz.»