Reiche erteilt Rente mit 73 Absage
08.10.2025 - 17:20:22
Kirchen in Sachsen-Anhalt fürchten um Existenz unter AfD-Regierung Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit."Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite", sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel.Juristisch wäre der Entzug von Geldern ein Angriff auf die Verfassung, sagte Wolkenhauer, aber die AfD könne geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einfach einstellen. (Politik, 30.01.2026 - 07:00) weiterlesen...
Bildungsministerium erhöht Hürden für Demokratieprogramme Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. (Politik, 29.01.2026 - 17:12) weiterlesen...
Landkreistag will Entlastung bei Eingliederungs- und Jugendhilfe Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für die Kommunen im Sozialbereich gefordert. (Politik, 27.01.2026 - 17:02) weiterlesen...
Fahimi unterstützt Vorschläge der Sozialstaatskommission Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften.Es sei gut, dass sich die Kommission auf Strukturreformen konzentriert habe, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). (Politik, 27.01.2026 - 15:18) weiterlesen...