Richterbund schlägt angesichts offener Strafverfahren Alarm

"Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Marke von einer Million überschritten", sagte der Bundesgeschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Gerichte und Staatsanwaltschaften seien überlastet. "Ende 2020 waren es noch rund 700.000 offene Verfahren. Das entspricht einer Steigerung von annähernd 50 Prozent in fünf Jahren", sagte der DRB-Chef. "Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen stapelten sich zuletzt fast 284.000 unerledigte Verfahren", so Rebehn. "Jahr für Jahr schieben die Ermittler einen immer größeren Berg an Verfahren vor sich her und können diesen ohne zusätzliches Personal nicht abtragen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes.

Eine gefährliche Folge der Überlastungen der Justiz sind den Angaben des Richterbundes zufolge aus der Untersuchungshaft entlassene Tatverdächtige, wie Fristen nicht eingehalten werden können. "2025 sind bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben. In diesen Fällen geht es in der Regel um den Vorwurf eines Verbrechens, also zum Beispiel um Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen. Im Schnitt fast jede Woche ein freigelassener Tatverdächtiger - das ist eine viel zu hohe Zahl und ein Weckruf für die Politik, die chronisch unterbesetzte Strafjustiz deutlich besser aufzustellen", mahnte Rebehn. "Es erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen, wenn die Justiz nur noch eine Strafverfolgung nach Kassenlage leisten kann", sagte er.

Als besonders belastet bezeichnete er auch die Verwaltungsgerichte. "Der andere Brennpunkt, den wir derzeit sehen, sind die steigenden Klagezahlen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet die Fälle inzwischen deutlich schneller ab und die Ablehnungsquote steigt. Das wird dann juristisch angegriffen und es landet bei den Gerichten", erläuterte Rebehn.

"Wir haben in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Verdopplung der Verfahrenseingänge in Asylsachen gesehen. 2022 waren es noch rund 62.000 Klagen, im vergangenen Jahr mehr als 140.000 Verfahren. Also rund 80.000 Fälle oder 125 Prozent obendrauf. Das ist nur mit mehr Richtern zu schultern, zumal die Verwaltungsgerichte Asylklagen nach dem Willen der Politik in höchstens sechs Monaten erledigen sollen", sagte er.

Rebehn rief Bund und insbesondere die Länder auf, mehr Stellen zu finanzieren. "Es fehlen bundesweit noch immer 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter, allein in NRW brauchen wir rund 350 zusätzliche Strafverfolger. Und einige Hundert Verwaltungsrichter fehlen bundesweit ebenfalls, um die Klageflut in Asylsachen bewältigen zu können", sagte er.

"Die gute Nachricht ist, dass die Personalengpässe rasch beseitigt werden können, wenn das Geld für den geplanten Bund-Länder-Rechtsstaatspakt erst einmal freigegeben wird. Es hakt nicht an fehlenden Bewerbern, es hakt daran, dass einige Landesfinanzminister die Dringlichkeit nicht erkennen wollen und Geld für zusätzliche Stellen bislang verweigern", kritisierte Rebehn. @ dts-nachrichtenagentur.de

Hol dir den Wissensvorsprung der Profis. Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Trading-Empfehlungen – dreimal die Woche, direkt in dein Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr.
Jetzt anmelden.