Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken

Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan."

Rebehn ergänzte: "Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität nehmen im Netz epidemische Ausmaße an." Es gebe "keine Wissenslücken, es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen".

Solange in vielen unterbesetzten Staatsanwaltschaften "drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren gerade deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden müssen, erfüllt die Politik ihr Schutzversprechen an die Betroffenen nicht", so der Bundesgeschäftsführer weiter.

Würden sich die Landesfinanzminister weiterhin weigern, "die personell ausgezehrten Staatsanwaltschaften besser aufzustellen und auf die Höhe ihrer wachsenden Aufgaben zu bringen, werden auch schärfere Strafgesetze weitgehend verpuffen", sagte Rebehn.

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