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Thema: EuGH-Generalanwältin

Wärmelieferungsverträge, EuGH

Wärmelieferungsverträge: EuGH kippt die deutsche Dreijahreslösung

Moderne Heizungsanlage in einem sauberen Kellerraum mit sichtbaren Rohren und Leitungen bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de

Verbraucherrechte bei Wärmepreisen dürfen laut EuGH nicht durch eine richterlich entwickelte Dreijahresfrist eingeschränkt werden.

boerse-global.de, 22.10.26 12:37 Uhr

Ein leeres Blatt Papier und ein Füllfederhalter auf einem hölzernen Schreibtisch, als Symbol für rechtliche Prüfungen. - Foto: über boerse-global.de

Bonitätsprüfung, Algorithmus

Bonitätsprüfung per Algorithmus: EuGH-Gutachten setzt ...

Die Generalanwältin fordert strenge Nachweise für vollautomatische Bonitätsentscheidungen; das EuGH-Urteil steht noch aus.

boerse-global.de, 19.10.26 22:03 Uhr

Ein modernes Bankgebäude aus Glas und Stein in der Morgensonne vor einem leeren Platz. - Foto: über boerse-global.de

EuGH-Urteil, Phishing

EuGH-Urteil zu Phishing: Banken müssen unautorisierte Zahlungen ...

Kreditinstitute müssen unautorisierte Abbuchungen grundsätzlich bis zum Ende des nächsten Geschäftstags ausgleichen; grobe Fahrlässigkeit verhindert dies nicht.

boerse-global.de, 15.10.26 21:53 Uhr

Wer Opfer von Kontobetrug wird, darf nach EU-Recht grundsätzlich zunächst eine Rückerstattung von seiner Bank verlangen. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa

Kontobetrug, Phishing

Kontobetrug: EuGH verlangt Erstattung trotz grober Fahrlässigkeit ...

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Bankkunden nach Phishing-Angriffen. Eine Rückforderung wegen grober Fahrlässigkeit bleibt danach möglich muss aber getrennt ...

dpa.de, 15.10.26 11:05 Uhr

Industrielle Kläranlage mit großen Metalltanks und Rohrleitungssystemen bei Dämmerung. - Foto: über boerse-global.de

BFH-Vorlage, EuGH

BFH-Vorlage V R 12 / 24: EuGH prüft Umsatzsteuer bei Klärschlammtrocknung ...

Der EuGH soll klären, wann technische Anlagen mit externem Personal eine feste Niederlassung und eigene Steuerschuld begründen.

boerse-global.de, 08.10.26 22:14 Uhr

Moderne Fassade eines Gerichtsgebäudes aus Glas und Beton unter blauem Himmel - Foto: über boerse-global.de

Kartellbußen, EuGH-Generalanwalt

Kartellbußen: EuGH-Generalanwalt will Regress gegen Geschäftsführer ...

Maciej Szpunar empfiehlt, den Rückgriff auf Geschäftsführer für Unternehmensbußen zu untersagen; das EuGH-Urteil steht noch aus.

boerse-global.de, 03.10.26 22:01 Uhr

Ein steriler, menschenleerer Krankenhausflur mit glänzendem Boden und geschlossenen Türen bei natürlichem Lichteinfall. - Foto: über boerse-global.de

EuGH, Diskriminierung

Überstundenzuschläge: EuGH soll Diskriminierung von Teilzeitkräften ...

Der 8. Senat ersuchte den EuGH um Klärung, ob tarifliche Zuschlagsschwellen Teilzeitkräfte benachteiligen.

boerse-global.de, 25.09.26 02:09 Uhr

Isolierte Fernwärmerohre in einer industriellen Außenanlage unter bewölktem Himmel. - Foto: über boerse-global.de

EuGH-Urteil, BGH-Dreijahreslösung

EuGH-Urteil: BGH-Dreijahreslösung bei Fernwärme-Rückforderungen ...

Verbraucher können unwirksame Fernwärme-Preiserhöhungen trotz verspäteten Widerspruchs zurückfordern; über den Einzelfall entscheidet das Kammergericht Berlin.

boerse-global.de, 24.09.26 18:30 Uhr

Eine robuste, einbruchhemmende Hauseingangstür mit sicherem Schließmechanismus in einer ruhigen Umgebung. - Foto: über boerse-global.de

BGH-Urteile, Haushaltsausnahme

BGH-Urteile: Haushaltsausnahme bei Videoüberwachung vor ...

Kameras ergänzen den Einbruchschutz, ersetzen ihn aber nicht. Zugleich sorgen DSGVO-Vorgaben, BGH-Verfahren und Gesichtserkennung für Debatten.

boerse-global.de, 22.09.26 02:01 Uhr

Ein leerer, modern gestalteter Gerichtssaal mit schlichten Holzbänken und einfallendem Tageslicht. - Foto: über boerse-global.de

Beitragsservice-Versprechen, BGH

Beitragsservice-Versprechen: BGH klärt Haushaltsausnahme ...

Gerichte verlangen für DSGVO-Schadensersatz einen konkreten Nachteil. Der BGH legt Fragen zur Haushaltsausnahme dem EuGH vor.

boerse-global.de, 19.09.26 14:22 Uhr

ROUNDUP, EuGH

EuGH stärkt Verbraucher bei Energiepreiserhöhungen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen rechtswidrige Preiserhöhungen in Energieverträgen nach EU-Recht nach einer bestimmten Zeit ...

dpa.de, 24.09.26 17:11 Uhr

EuGH, Verbraucher

EuGH stärkt Verbraucher bei Energiepreiserhöhungen

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen rechtswidrige Preiserhöhungen in Energieverträgen nach EU-Recht nach einer bestimmten Zeit ...

dpa.de, 24.09.26 14:09 Uhr

ROUNDUP, EuGH

EuGH stärkt Verbraucherrechte im Streit um Vodafone-AGBs

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone GB00BH4HKS39 hat im Streit um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem ...

dpa.de, 10.09.26 14:58 Uhr

EuGH, Verbraucherrechte

EuGH stärkt Verbraucherrechte im Streit um Vodafone-AGBs

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone GB00BH4HKS39 hat im Streit um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem ...

dpa.de, 10.09.26 12:06 Uhr

ROUNDUP, EuGH

EuGH stärkt Ikea gegen rechte Partei aus Belgien

LUXEMBURG - Ikea als Name und montagefertige politische Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren Plan für ...

dpa.de, 08.09.26 14:33 Uhr

ROUNDUP, EuGH

EuGH stärkt Ikea gegen rechte Partei aus Belgien

Ikea als Name und montagefertige politische Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren Plan für eine Einwanderungsreform. ...

dpa.de, 08.09.26 11:18 Uhr

Thema: EuGH-Generalanwältin

Verbraucherrechte bei Wärmepreisen dürfen laut EuGH nicht durch eine richterlich entwickelte Dreijahresfrist eingeschränkt werden.

Die Generalanwältin fordert strenge Nachweise für vollautomatische Bonitätsentscheidungen; das EuGH-Urteil steht noch aus.

Kreditinstitute müssen unautorisierte Abbuchungen grundsätzlich bis zum Ende des nächsten Geschäftstags ausgleichen; grobe Fahrlässigkeit verhindert dies nicht.

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Bankkunden nach Phishing-Angriffen. Eine Rückforderung wegen grober Fahrlässigkeit bleibt danach möglich muss aber getrennt ...

Der EuGH soll klären, wann technische Anlagen mit externem Personal eine feste Niederlassung und eigene Steuerschuld begründen.

Maciej Szpunar empfiehlt, den Rückgriff auf Geschäftsführer für Unternehmensbußen zu untersagen; das EuGH-Urteil steht noch aus.

Der 8. Senat ersuchte den EuGH um Klärung, ob tarifliche Zuschlagsschwellen Teilzeitkräfte benachteiligen.

Verbraucher können unwirksame Fernwärme-Preiserhöhungen trotz verspäteten Widerspruchs zurückfordern; über den Einzelfall entscheidet das Kammergericht Berlin.

Kameras ergänzen den Einbruchschutz, ersetzen ihn aber nicht. Zugleich sorgen DSGVO-Vorgaben, BGH-Verfahren und Gesichtserkennung für Debatten.

Gerichte verlangen für DSGVO-Schadensersatz einen konkreten Nachteil. Der BGH legt Fragen zur Haushaltsausnahme dem EuGH vor.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen rechtswidrige Preiserhöhungen in Energieverträgen nach EU-Recht nach einer bestimmten Zeit ...

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen rechtswidrige Preiserhöhungen in Energieverträgen nach EU-Recht nach einer bestimmten Zeit ...

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone GB00BH4HKS39 hat im Streit um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem ...

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone GB00BH4HKS39 hat im Streit um eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem ...

LUXEMBURG - Ikea als Name und montagefertige politische Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren Plan für ...

Ikea als Name und montagefertige politische Vorschläge: So präsentierte eine extrem rechte belgische Partei ihren Plan für eine Einwanderungsreform. ...

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