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Thema: Finanzausgleichsgesetz

Finanzausgleichsgesetz, Bundestag

Finanzausgleichsgesetz: Bundestag verschiebt 500 Millionen Euro an die Länder

Das Reichstagsgebäude in Berlin bei Sonnenuntergang. - Foto: über boerse-global.de
Das Reichstagsgebäude in Berlin bei Sonnenuntergang. - Foto: über boerse-global.de

Die Novelle verschiebt 500 Millionen Euro an die Länder und setzt die bisherigen Tabaksteuersätze rückwirkend wieder ein.

boerse-global.de, heute 02:00 Uhr
Die Fassade eines klassischen deutschen Gerichtsgebäudes mit steinernen Säulen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Die Fassade eines klassischen deutschen Gerichtsgebäudes mit steinernen Säulen unter einem bewölkten Himmel. - Foto: über boerse-global.de
Finanzausgleich, Sachsen-Anhalt

Finanzausgleich Sachsen-Anhalt: Verfassungsbeschwerde wegen ...

Nienburgs Verfassungsbeschwerde zum Finanzausgleichsgesetz scheitert an der Jahresfrist. Andere Verfahren zur Kommunalfinanzierung laufen weiter.

boerse-global.de, 12.09.26 05:48 Uhr