Ursula von der Leyen beim WDR Europaforum: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten nach der EU-Wahl
27.05.2024 - 17:15:13 | presseportal.de
Berlin - EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist Kritik entgegengetreten, sie wolle nach der Europawahl eine zweite Amtszeit als EU-KommissionsprĂ€sidentin notfalls auch mit der UnterstĂŒtzung rechter Parteien anstreben. âFĂŒr mich ist es wichtig, im nĂ€chsten EuropĂ€ischen Parlament eine starke Mehrheit fĂŒr pro-europĂ€ische Politik zu formen. Es gibt keinerlei Form der Zusammenarbeit mit den Extremisten, egal, ob sie von rechts oder von links kommenâ, sagte von der Leyen beim WDR Europaforum im Rahmen der re:publica in Berlin. Es sei wichtig, dass man Grundprinzipien beachte. âWir arbeiten mit den Abgeordneten, die pro-europĂ€isch, fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine sind, also gegen Putin, und die fĂŒr die Rechtsstaatlichkeit sind. Das sind die drei Kriterien, die fĂŒr uns entscheidend sindâ, machte die KommissionsprĂ€sidentin deutlich. Die französische Rassemblement National werde âunter keinen UmstĂ€ndenâ Partner sein: âDie sind von Putin bezahlt und wollen ein Europa zerstören, das wir lieben.â
Ursula von der Leyen beim WDR Europaforum: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten nach der EU-Wahl - Foto: presseportal.de
Bei einer Wiederwahl wolle sie die Plattform der Mitte bilden, so die CDU-Politikerin. âIch möchte wieder, dass EVP, Sozialdemokraten, Sozialisten und Liberale zusammenarbeiten. Und wir werden nach der Wahl sehen, wie sich die GrĂŒnen verhalten.â
Eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im EuropĂ€ischen Parlament, zu der auch die italienische Partei Fratelli dâItalia der italienischen MinisterprĂ€sidentin Giorgia Meloni gehört, schloss von der Leyen nicht aus. âEs ist interessant zu sehen, dass Giorgia Meloni ihre Position im EuropĂ€ischen Rat unter den Staats- und Regierungschefs gefestigt hat.â Auch schĂ€tzte die KommissionsprĂ€sidentin Melonis Verantwortung bei dem vor wenigen Wochen verabschiedeten gemeinsamen europĂ€ischen Migrations- und Asylpakt. âDa spielte unter anderem eine Rolle, dass Giorgia Meloni dort mitgestimmt hat.â
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