Trumps Machtkampf mit der Fed - Muss die Vorständin gehen?

(aktualisierte Fassung)

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump eskaliert im Machtkampf mit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Der Republikaner geht einen äußert ungewöhnlichen Schritt - er greift in die Personalpolitik des unabhängigen Vorstands ein. Fed-Vorstandsmitglied Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt entlassen, kündigte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social an. Die Ökonomin wehrt sich dagegen: Trump sei überhaupt nicht befugt dazu.

Die US-Notenbank hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. Die Fed legt etwa Zinssätze fest, was einen großen Einfluss auf Kreditkosten hat. Die Auswirkungen sind auch in Deutschland zu spüren - beim Wirtschaftswachstum und auf den Finanzmärkten im Euroraum.

Die Frage nach Unabhängigkeit

Bei dem Streit zwischen Trump und der Fed geht es auch um die Frage, wie unabhängig die Bank agieren kann und wie viele Versuche eine Regierung unternimmt, Einfluss zu nehmen. Investoren bangen um die Unabhängigkeit. Nach Trumps Ankündigung, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen, gaben die Aktienmärkte nach, während Investoren sichere Häfen wie Gold suchten.

Warnschuss an Powell?

Trump hat eigentlich schon seit langem eine ganz andere Person der Fed auf dem Kieker: Immer wieder beleidigte er Fed-Chef Jerome Powell und setzte ihn unter Dauerdruck, die Zinsen zu senken. Der US-Präsident brachte es auf die Formel, dass sich Amerikaner wegen Powells Kurs kein Eigenheim mehr finanzieren können. Es ist ein Kampf um das Narrativ entbrannt. Powell hielt dem bislang stand.

In Reaktion auf die verwehrten Zinssenkungen forderte Trump immer wieder Powells Rücktritt - obwohl weiter unklar ist, ob er ihn tatsächlich feuern darf. Rechtlich ist nicht abschließend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf. Dass Trump jetzt auf eine Kollegin Powells im Fed-Vorstand abzielt, könnte der Notenbankchef auch als einen Warnschuss in seine Richtung verstehen.

Powell schwenkt um

Angesichts von Schwächen auf dem Arbeitsmarkt und einer moderateren Inflation hielt Powell jüngst Zinssenkungen mittlerweile für angemessen. Zum einen habe sich der Arbeitsmarkt deutlich abgeschwächt und berge dadurch Abwärtsrisiken, hatte er vor Tagen gesagt. Zugleich sei die Inflation weitgehend unter Kontrolle. Einen konkreten Zeitpunkt für eine etwaige Zinssenkung nannte Powell wie üblich nicht, sie scheint im September nun möglich.

Zinssenkungen kurbeln in der Regel die Wirtschaft an, da sich Firmen und Haushalte dann günstiger Geld leihen können. Zudem wären sinkende Zinsen für die USA vorteilhaft, um die steigende Staatsverschuldung zu stemmen. Nach Ansicht von Ökonomen könnten Zinssenkungen aber die Inflation anheizen - auch, weil die Folgen der Zollpolitik Trumps nicht absehbar sind.

Trumps Begründung

Als Grund für seine Aktion gegen Fed-Vorständin Cook nannte der US-Präsident in seinem Brief an die Ökonomin, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Die Deutsche Presse-Agentur fragte bei der Fed um ein Statement an, das mit Stand später Dienstagvormittag (Ortszeit) zunächst ausblieb.

Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. "Der Präsident gab an, mich "mit Gründen" zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren - und er keine Vollmachten hat, dies zu tun", hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website "Axios" verbreiteten. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Vor Gericht kann Cook die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.

Trump hatte den Schritt angedeutet

Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: "Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt." Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert. Es ging unter anderem um angeblich inkorrekte Angaben zu ihrem Wohnsitz.

Trumps US-Handelsminister Howard Lutnick sagte dem TV-Sender CNBC: Wenn Cook Hypothekenbetrug begangen habe, solle sie gehen. Sie verdiene es dann nicht, dort zu sein.

Cooks Amtszeit eigentlich bis 2038

Die Ökonomin ist seit Mai 2022 Mitglied des Fed-Vorstands. Dieser besteht insgesamt aus sieben Mitgliedern. Cooks Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.