Arbeitsmarkt-Reform: Attestpflicht ab erstem Krankheitstag

Es umfasst verschärfte Regeln bei Krankmeldungen, längere Befristungsmöglichkeiten und steuerliche Anpassungen.

Arbeitgeberverbände begrüßen die Flexibilisierung. Mediziner und Gewerkschaften warnen hingegen vor mehr Bürokratie und einer Belastung des Gesundheitssystems.

Telefonische Krankschreibung wird abgeschafft

Ein zentraler Punkt: Die telefonische Krankschreibung fällt weg. Stattdessen gilt eine generelle Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Bisher konnten Arbeitgeber selbst entscheiden, ab wann ein Attest nötig war.

Regierungsvertreter betonen, dass die rückwirkende Ausstellung weiterhin möglich bleibt. So sollen Arztpraxen am ersten Tag entlastet werden.

Die Pläne stoßen im Gesundheitswesen auf massiven Widerstand. Der Hausärzteverband und die AOK sprechen von reiner Symbolpolitik. Der Anteil telefonischer Krankschreibungen liegt demnach nur zwischen 0,8 und 1,2 Prozent – ein signifikanter Einfluss auf den Krankenstand sei nicht zu erwarten.

Stattdessen rechnet die Ärzteschaft mit jährlich 30 Millionen zusätzlichen Praxisbesuchen. Die Folge: überfüllte Wartezimmer und ein „bürokratischer Super-GAU“ in der ambulanten Versorgung. Zudem sei der Anstieg der Krankentage in den letzten Jahren vor allem auf die bessere Erfassung durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zurückzuführen.

Befristungen: Bis zu vier Jahre möglich

Im Arbeitsrecht sieht das Paket eine deutliche Ausweitung der sachgrundlosen Befristung vor. Künftig soll sie für bis zu vier Jahre möglich sein – mit bis zu sechs Verlängerungen. Die Regelung gilt vorerst bis Ende 2030. Das bisherige Schriftformerfordernis entfällt.

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Für Arbeitnehmer mit hohem Einkommen lockert die Regierung zudem den Kündigungsschutz. Bei Bruttojahreseinkommen ab rund 177.000 Euro – andere Quellen nennen 240.000 Euro – soll eine Auflösung gegen Abfindung erleichtert werden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lobt den „notwendigen Kurswechsel“ zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die IG Metall spricht dagegen von einem „Angriff auf grundlegende Beschäftigtenrechte“.

Steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau

Das Paket enthält auch steuerliche Anreize:

• Sonn- und Feiertagsarbeit: Ab Januar 2027 steigt die Obergrenze des steuerfreien Grundlohns für Zuschläge von 50 auf 75 Euro pro Stunde.
• Familienentlastung: Ab 2028 ist eine Steuer entlastung vorgesehen. Eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Haushaltseinkommen soll jährlich rund 600 Euro sparen.
• Bürokratieabbau: Die Regierung plant die pauschale Abschaffung zahlreicher Berichtspflichten und Vereinfachungen im Datenschutz. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz erhalten gezielte Förderung.

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Verbände und Opposition üben scharfe Kritik

Die Reaktionen fallen gespalten aus. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vermisst trotz punktueller Verbesserungen einen kraftvollen Wachstumsimpuls. Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) bezeichnet die steuerlichen Erleichterungen als marginal und kritisiert das Fehlen einer Reform der Körperschaftssteuer.

Die Opposition spricht von einer „steuerlichen Mogelpackung“ (Grüne) und einem „sozialen Kahlschlag“ (Linke). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Entlastungen for kleine Einkommen und höhere Zuschläge, warnt aber vor zunehmender Unsicherheit durch längere Befristungen.

Unterdessen prognostizieren Experten der Wirtschaftsweisen: Ohne tiefgreifende Strukturreformen könnten die Sozialbeiträge bis 2040 auf bis zu 50 Prozent steigen.

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