Arbeitszeit-Reform: Koalitionsausschuss entscheidet am 1. Juli

Die vereinbarte Reform des Arbeitszeitrechts müsse endlich umgesetzt werden, erklärte er Mitte Juni. Ziel: Der starre Acht-Stunden-Tag soll durch ein flexibleres Modell ersetzt werden.

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Mehr Spielraum für Unternehmen und Beschäftigte

Kern der Reform ist die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Spahn betont die Notwendigkeit, das Arbeitszeitgesetz an die moderne Wirtschaft und die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Eine wöchentliche Betrachtung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Die SPD signalisiert Unterstützung für den Zeitplan. „Ich erwarte eine Einigung mit der Union“, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Zentraler Bestandteil der Neuregelung ist zudem die Einführung einer verpflichtenden digitalen Zeiterfassung. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wurde beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen.

Geteiltes Echo aus Politik und Verbänden

Die Pläne stoßen auf unterschiedliche Reaktionen. SPD-Vize-Sprecher Jan Dieren fordert, die Arbeitnehmerbelange in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben unter Einhaltung europäischer Vorgaben ist für uns maßgeblich“, so Dieren. Die Grünen zeigen sich grundsätzlich offen für flexible Modelle, bestehen aber auf dem Acht-Stunden-Tag als Schutzmechanismus.

Klarer Widerspruch kommt von Gewerkschaften und der Linken – sie lehnen die Pläne ab. Arbeitgeberverbände drängen dagegen auf die Reform, um die Wettbewerbsfähigkeit durch flexible Einsatzzeiten zu stärken. Die AfD sieht derzeit keinen Reformbedarf.

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Entscheidung Anfang Juli erwartet

Die Verhandlungen laufen intensiv weiter. Als entscheidender Termin gilt der Koalitionsausschuss am 1. Juli. Bis dahin soll geklärt sein, wie die Balance zwischen Flexibilität für die Wirtschaft und Arbeitnehmerschutz konkret ausgestaltet wird. Die geplante Einigung soll den rechtlichen Rahmen für künftige Arbeitszeiten definieren und Rechtssicherheit bei der Zeiterfassung schaffen.

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