Arbeitszeitgesetz, Bundesregierung

Arbeitszeitgesetz: Bundesregierung streicht Flexibilisierung ab Juli

Veröffentlicht am: 05.07.2026 um 05:19 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit ist vom Tisch. Ein Urteil bestĂ€tigt Spielraum bei der elektronischen Erfassung, wĂ€hrend Bußgelder drohen.
Nahaufnahme eines Tablets mit einer digitalen Zeiterfassungs-App, im Hintergrund verschwommen ein BĂŒro mit arbeitenden Personen. Illustration mit AI erstellt.

Am 1. Juli 2026 fiel die Flexibilisierung der Arbeitszeit aus dem Koalitionspaket. Damit bleibt der gesetzliche Acht-Stunden-Tag Standard.

Abweichungen auf bis zu 48 Wochenstunden im Jahresschnitt sollen weiterhin tarifgebundenen Betrieben vorbehalten bleiben. WirtschaftsverbÀnde reagierten verÀrgert.

Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) kritisierte die Kopplung der Flexibilisierung an die Tarifbindung. Dies benachteilige viele mittelstĂ€ndische Unternehmen, die nicht tariflich organisiert sind. Parallel dazu bleibt die verpflichtende elektronische Erfassung der Arbeitszeit in der politischen Beratung – mit möglichen Ausnahmen fĂŒr Kleinbetriebe.

Gericht erlaubt Spielraum bei der Erfassung

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund sorgt fĂŒr Klarheit. Anfang Juni 2026 wies das Gericht die Klage eines Arztes und des Marburger Bundes ab. Sie hatten eine minutengenaue elektronische Zeiterfassung nach dem Stechuhr-Prinzip gefordert.

Die Richter entschieden: Das bestehende System der UniversitĂ€tsmedizin Greifswald entspricht den tarifvertraglichen Anforderungen. Seit Anfang 2025 regelt ein spezifischer Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen fĂŒr Ärzte an UniversitĂ€tskliniken. Der Marburger Bund prĂŒft derzeit eine Berufung.

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Das Urteil zeigt: Trotz der allgemeinen Erfassungspflicht bleibt Spielraum bei der technischen Umsetzung – sofern tarifliche oder betriebliche Vereinbarungen dies vorsehen.

Bußgelder bis 30.000 Euro drohen

UnabhĂ€ngig von der politischen Debatte sind Unternehmen bereits heute zur Erfassung verpflichtet. Seit dem Grundsatzbeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom September 2022 mĂŒssen Beginn, Ende und Dauer der tĂ€glichen Arbeitszeit dokumentiert werden – inklusive Überstunden und Pausen. Das gilt explizit auch fĂŒr Homeoffice.

Bei VerstĂ¶ĂŸen drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Die Aufbewahrungsfrist betrĂ€gt mindestens zwei Jahre.

Der Markt reagiert: Anfang Juli 2026 wurde eine neue Plattform speziell fĂŒr kleine und mittlere Unternehmen sowie SelbststĂ€ndige lanciert. Solche Systeme ermöglichen die Erfassung per App oder stationĂ€rer Terminals. Neben der Zeiterfassung rĂŒckt auch die GoBD-konforme E-Mail-Archivierung in den Fokus – hier bestehen persönliche Haftungsrisiken fĂŒr GeschĂ€ftsfĂŒhrungen.

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Jede zweite Apotheke erfasst Arbeitszeit nicht

Wie weit Anspruch und RealitĂ€t auseinanderliegen, zeigt eine aktuelle Untersuchung im Apothekenwesen. Von ĂŒber 1.100 befragten Angestellten gab fast die HĂ€lfte an, dass ihre Arbeitszeit ĂŒberhaupt nicht erfasst wird.

Besonders kritisch: Die Dokumentation von Vor- und Nacharbeiten wird nur bei etwa 18 Prozent der Betroffenen korrekt berĂŒcksichtigt. Auch bei der VergĂŒtung von Mehrarbeit zeigen sich LĂŒcken. Über 60 Prozent der BeschĂ€ftigten erhalten keine tariflich vorgesehenen ZuschlĂ€ge fĂŒr Überstunden.

Die Zahlen verdeutlichen den Handlungsdruck. Arbeitgeber mĂŒssen transparente und manipulationssichere Erfassungssysteme etablieren – um rechtliche Risiken zu minimieren und die Mitarbeiterzufriedenheit zu sichern.

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