Arzneimittel-Reform: Herstellerabschlag steigt auf 15,5 Prozent
06.07.2026 - 22:20:54 | boerse-global.de
Doch die geplanten Reformen im Gesundheitswesen sorgen für heftigen Widerstand.
Pharmaverbände warnen vor Standortschwächung
Im Zentrum der Kritik steht die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Herstellerabschlag für Arzneimittel soll von 7 auf 15,5 Prozent steigen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht dadurch den Forschungs- und Produktionsstandort gefährdet.
„Diese Maßnahmen gefährden die industrielle Basis“, warnt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. Die Neuregelung sieht zudem verschärfte Preis-Mengen-Regelungen vor: Der Rabattfaktor steigt von 1 auf 1,5 Prozent pro 100 Millionen Euro Umsatz. Apotheken müssen ab Januar 2027 dauerhaft 2,07 Euro Kassenabschlag zahlen.
Die Änderungsanträge zum Beitragssatzsicherungsgesetz sollen am 10. Juli Bundestag und Bundesrat passieren. Ein ursprünglich geplanter Deutschland-Bonus fehlt im aktuellen Entwurf noch.
34 Sofortmaßnahmen für mehr Wachstum
Parallel zu den Sparvorgaben hat das Kabinett ein Paket mit 34 Sofortmaßnahmen beschlossen. Kernpunkt: die Wiedereinführung sachgrundloser Befristungen bis 2030. Um Investitionen zu beschleunigen, gilt künftig eine Genehmigungsfiktion: Nach vier Monaten ohne Behördenentscheidung gilt ein Antrag automatisch als genehmigt.
Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft liegen bei rund 65 Milliarden Euro jährlich. Die Regierung will sie um 25 Prozent senken. Ein Berichtsentlastungsgesetz soll durch vereinfachte Prüfpflichten bereits 720 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
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Steuerentlastungen ab 2027
Ab Januar 2027 plant die Regierung steuerliche Entlastungen für die arbeitende Mitte – mit einem Volumen von rund 10 Milliarden Euro jährlich. Vorgesehen sind höhere Grundfreibeträge, mehr Kindergeld und ein angehobener Arbeitnehmerpauschbetrag.
Kanzler Merz kündigte an, die kalte Progression durch eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes zu bekämpfen. Durchschnittsverdiener könnten so um rund 600 Euro pro Jahr entlastet werden.
Der Bundeshaushalt 2027 sieht Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor – ein Plus von rund 31 Milliarden gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark wächst der Verteidigungsetat: um 33 Prozent auf 109,7 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 118,7 Milliarden Euro.
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Streit um Krankmeldung und Transparenz
Für Diskussionen sorgt die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Künftig soll ab dem ersten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung Pflicht sein – Betriebe können aber individuell abweichen.
Kritik gibt es auch an den geplanten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz. Künftig sollen nur noch natürliche Personen mit berechtigtem Interesse Zugang zu behördlichen Informationen erhalten. Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure wären damit weitgehend ausgeschlossen. Transparenzinitiativen sprechen von einem deutlichen Rückschritt.
