Informationsfreiheit gefährdet: 300.000 gegen geplante IFG-Verschärfung
06.07.2026 - 22:32:18 | boerse-global.de
Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses Anfang Juli warnen die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern vor einem „tiefgreifenden Rückschritt für die Transparenz in Deutschland“. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) spricht in einer aktuellen Stellungnahme von einem „Generalangriff auf die Informationsfreiheit“.
Bürger müssen künftig ihr Interesse begründen
Der Kern der Reform: Bisher hatte jeder Bürger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Das soll sich grundlegend ändern. Künftig müsste bei jeder Anfrage ein berechtigtes Interesse nachgewiesen und explizit begründet werden.
Noch gravierender: Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll drastisch verkleinert werden. Nur noch natürliche Personen mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Deutschland dürften Anträge stellen. Juristische Personen wie Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen oder Medienhäuser wären von direkten IFG-Anträgen ausgeschlossen. Für investigative Recherchen und die Arbeit von NGOs wäre das ein herber Schlag.
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Gebührendeckel fällt – Kostendeckung statt Obergrenze
Bisher galt für einfache Auskünfte eine Gebührenobergrenze von 500 Euro. Die soll komplett entfallen. Stattdessen sollen künftig kostendeckende Gebühren erhoben werden. Kritiker befürchten, dass die Informationsfreiheit damit zum Privileg für Zahlungskräftige wird.
Parallel dazu werden die Ausschlussgründe ausgeweitet. Informationen zur kritischen Infrastruktur, Spionageabwehr oder Terrorismusbekämpfung sollen noch strenger unter Verschluss bleiben. Auch der Schutz von Behördenmitarbeitern wird verstärkt – Namen in Dokumenten sollen konsequent geschwärzt werden.
300.000 Unterschriften gegen die Reform
Die Plattform FragDenStaat hat bereits über 300.000 Unterschriften gegen die Verschärfung gesammelt. Auch Transparency International kritisiert den drohenden Transparenzverlust scharf. Die Informationsfreiheitsbeauftragten sprechen von einer „faktischen Abschaffung“ des bisherigen Standards.
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Unterstützung kommt aus der Politik: Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits juristische Schritte gegen verwandte Gesetzesvorhaben eingeleitet. Selbst Vertreter der FDP äußern Bedenken.
Regierung verteidigt „notwendige Modernisierung“
Das Kanzleramt bezeichnet die Pläne als wichtigen Schritt zur Modernisierung und Verwaltungsentlastung. In Regierungskreisen heißt es, die Neuregelung steigere die Effizienz und beuge Missbrauch vor. Die Gewerkschaften lehnen die Pläne ab, während Wirtschaftsvertreter teilweise noch weitergehende Schritte fordern.
