Aufnahmegeräte: Bundesrat fordert Ausweitung von § 8 TDDDG auf Smart Glasses
Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 09:45 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Bundesrat setzt sich für eine spürbare Verschärfung der Vorgaben für Aufnahmegeräte ein. In seiner 1070. Sitzung am 20. November 2026 forderte die Länderkammer, den Paragrafen 8 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) grundlegend auszuweiten.
Künftig sollen alle Geräte erfasst werden, mit denen technisch unbemerkt Aufnahmen angefertigt werden können. Ob eine Aufnahme für das Umfeld erkennbar ist, soll nach dem Willen der Länder dabei keine Rolle mehr spielen.
Bislang beschränkt sich die bestehende Regelung in § 8 TDDDG auf getarnte oder verkleidete Gegenstände. Nach den Empfehlungen der Ausschüsse zielt der Vorstoß insbesondere auf Technologien wie internetfähige Datenbrillen ab, deren Aufnahmefunktion für Dritte oft schwer einzuschätzen ist.
Zugleich soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene für technische Mindestanforderungen einzusetzen, die ein Abschalten oder Manipulieren von Schutzmechanismen verhindern.
Eine Ausnahme sieht der Beschluss jedoch vor: Die berechtigte Nutzung von Geräten als Assistenztechnologie, beispielsweise als Alltagshilfe für sehbehinderte Menschen, soll weiterhin zulässig bleiben.
Bitkom warnt vor Pauschalverboten und fordert Risikobetrachtung
Aus der Digitalwirtschaft kommt Kritik an einem zu weitreichenden regulatorischen Zugriff. Der Branchenverband Bitkom warnte vor einem Generalverdacht gegenüber neuen Technologien. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder bezeichnete pauschale Verbote als falschen Ansatz; entscheidend sei vielmehr, heimliche Aufnahmen effektiv zu unterbinden.
Bereits am 18. November 2026 hatte der Verband den Leitfaden „Smarte Technologien wie Smart Glasses – Datenschutz, Regulierung und Handlungsempfehlungen“ vorgelegt. Das Papier, an dem unter anderem Mitarbeiter von Meta und Google mitgewirkt haben, plädiert für eine differenzierte Regulierung nach Zweck und Risiko anstelle starrer Vorgaben für einzelne Gerätekategorien.
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Der Leitfaden befasst sich unter anderem mit betrieblichen Fragestellungen wie der Arbeitgeberhaftung, dem Hausrecht, dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern sowie Einzelfreigaben für Beschäftigte mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen.
Zudem verweist das Dokument auf die Erklärung 1/2026 des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) vom 13. Oktober 2026. Dieser hatte festgestellt, dass klassische Datenschutzhinweise gegenüber unbeteiligten Dritten im öffentlichen Raum oft nicht ausreichen. Der EDSA empfiehlt daher eine Kombination aus Aufnahme-LEDs, akustischen Signalen und erkennbarem Gerätedesign.
Gespaltene Haltung in der Bevölkerung
Die gesellschaftliche Debatte spiegelt die Skepsis gegenüber unbemerkten Aufnahmen wider. Laut einer Bitkom-Umfrage wünschen sich 82 Prozent der Bundesbürger eine deutlich sichtbare Kennzeichnung von Aufnahmen, die mit Smart Glasses gemacht werden.
Einer repräsentativen Untersuchung im Rahmen des Bitkom Dataverse mit Stand 2026 zufolge haben zwar 43 Prozent der Menschen ab 16 Jahren in Deutschland smarte Brillen bereits ausprobiert oder bekunden Interesse daran, sie künftig zu nutzen. Gleichzeitig betonen jedoch 76 Prozent, dass sie nicht von Dritten mit solchen Geräten aufgezeichnet werden möchten.
Debatte über strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt
Im Rahmen derselben Sitzung beriet der Bundesrat am 20. November 2026 zudem über den Gesetzentwurf zur Stärkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Drucksache 590/26). Die Initiative sieht neue Straftatbestände unter anderem für sexualisierte Deepfakes sowie das heimliche Überwachen mittels GPS-Trackern vor.
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Bayerns Justizminister Josef Schmid verlangte in seiner Plenumsrede Nachbesserungen an der Vorlage. Schmid kritisierte unter anderem das vorgesehene Strafmaß von maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe für sexualisierte Deepfakes als zu gering, während für einfache Körperverletzung bis zu fünf Jahre drohten.
Zudem forderte er schärfere Regelungen im Bereich des Paragrafen 184a des Strafgesetzbuches zur Gewaltpornografie anstelle von Doppelregelungen sowie eine rechtssichere Erfassung persönlichkeitsrechtsverletzender Manipulationen wie Voice-Cloning und gefälschter Bildaufnahmen.
Laut einer Erhebung des Branchenverbands Bitkom gaben 43 Prozent der 16- bis 29-Jährigen in Deutschland an, bereits selbst von digitaler Gewalt betroffen gewesen zu sein.
