Berichtspflichten: Bundesregierung plant 30 Prozent weniger Aufwand für Firmen
Veröffentlicht am: 08.10.2026 um 01:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses seit drei Monaten hat Bundeskanzler Friedrich Merz von den Regierungspartnern ein klares Bekenntnis zum vereinbarten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformkurs eingefordert.
Wie Medien am 7. Oktober 2026 berichteten, sollen sowohl der Koalitionsvertrag als auch das im Juli 2026 beschlossene Reformpaket für Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern unverändert die gemeinsame Geschäftsgrundlage bilden. Konkrete Beschlüsse wurden von der Sitzung im Kanzleramt vorab nicht erwartet, im Fokus stand vielmehr die zeitliche Abstimmung der Vorhaben.
Neuer Zeitplan für Rente und Arbeitsmarkt
Ursprünglich hatten die Vorstände der Koalitionsfraktionen Ende August in Münster vereinbart, das gesamte Paket bis zum Jahresende durch den Bundestag zu bringen. Bundeskanzler Merz stellte jedoch klar, dass eine vollständige Umsetzung bis Weihnachten 2026 nicht mehr gelingen werde.
Stattdessen solle das Kabinett die Maßnahmen zumindest in groben Zügen bis zum Jahresende beschließen. Das Ziel bestehe darin, die Vorhaben bis zum Frühjahr 2027 vollständig durch den Bundesrat zu verabschieden.
Besonderes Gewicht misst die Regierungsspitze der Rentenreform bei, die Merz als die möglicherweise wichtigste innenpolitische Reform der laufenden Wahlperiode bezeichnete.
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Vorgesehen sind unter anderem die Einführung einer Aktienkomponente in der gesetzlichen Rente sowie das Ende der abschlagsfreien Rente mit 63. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erarbeitet derzeit einen Entwurf mit Ausnahmeregelungen für langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren, der sich auf der Zielgeraden befinde. Bas fehlte bei der Ausschusssitzung infolge eines Trauerfalls.
Auf dem Arbeitsmarkt sind zudem erweiterte Befristungsmöglichkeiten für Verträge sowie Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes an eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit im Gespräch.
Blockaden bei Steuerplänen und Belastungen
Innerhalb des Bündnisses sorgen geplante steuerliche Maßnahmen für erhebliche Spannungen. Vorgesehene Steuererhöhungen aus dem Ressort von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wurden vorläufig gestoppt.
Die von der CDU geführten Ministerien für Digitales und Wirtschaft legten Leitungsvorbehalte gegen Abgaben auf Zucker und Plastik ein, sodass die Vorlage das Kabinett nicht passierte. In Regierungskreisen wurde die geplante Plastikabgabe als unausgegoren eingestuft. Neben der Zucker- und Tabaksteuer zählt auch eine verschärfte Besteuerung von Krypto-Werten zu den Streitpunkten.
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Gleichzeitig verweisen Wirtschaftsverbände auf steigende Lohnnebenkosten und hohe Energiepreise und drängen auf Entlastungen. In den Sozialkassen verschärft sich die Lage: Die Pflegeversicherung befindet sich in akuter Finanznot und benötigt voraussichtlich zusätzliche Bundesdarlehen, während auch in der Krankenversicherung die Ausgaben spürbar steigen. Zum Jahreswechsel steht eine einmalige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um monatlich 300 Euro an.
Initiativen zur Entlastung und Bürokratieabbau
Parallel zu den Verhandlungen über Steuern und Abgaben präsentierte die Bundesregierung Zwischenergebnisse beim Bürokratieabbau. Nach Angaben des Ministeriums für Staatsmodernisierung sank der bürokratische Erfüllungsaufwand bislang um mehr als 10 Milliarden Euro, womit das Ziel der Legislaturperiode bereits erreicht sei. Die reinen Bürokratiekosten seien um rund 232 Millionen Euro gesenkt worden.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger kündigte an, die Berichtspflichten für Unternehmen um 30 Prozent verringern zu wollen, wofür im Dezember Eckpunkte für ein Berichtsentlastungsgesetz vorgelegt werden sollen. Ergänzend ist eine Digitalisierung von Behördenkontakten vorgesehen, darunter die Online-Gewerbeanmeldung und eine bundesweite elektronische Wohnsitzanmeldung.
