Betriebsratswahlen: BAG erhöht Hürden für Mitbestimmungsrechte
Veröffentlicht: 15.07.2026 um 01:00 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Mehrere wegweisende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haben die Hürden für Betriebsratswahlen und Mitbestimmungsrechte deutlich erhöht. Besonders die Definition des Betriebsbegriffs bei Remote-Arbeit sowie formelle Voraussetzungen bei Arbeitnehmerbeteiligungen standen im Fokus.
Wann eine Betriebsratswahl unwirksam ist
Die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl hängt entscheidend davon ab, ob die organisatorische Einheit rechtlich als eigenständiger Betrieb gilt. Das BAG traf dazu Ende Januar zwei grundlegende Entscheidungen.
Im Fall eines Lieferdienstes erklärten die Richter eine Wahl für unwirksam: Es fehlte am Standort an einem eigenständigen Leitungsapparat. Wesentliche Entscheidungen wurden zentral an einem anderen Standort getroffen. Eine bloße Interessengemeinschaft der Beschäftigten vor Ort reiche für die Bildung eines Betriebsrats nicht aus.
Auch digitale Vernetzung allein begründet keinen eigenständigen Betriebsteil, sofern kein lokaler Leitungsapparat existiert. Das bestätigte das BAG in einem weiteren Beschluss vom 28. Januar 2026.
Formfehler bei der Anfechtung
Eine per E-Mail-to-Fax eingereichte Wahlanfechtung ist zwar fristgerecht. Doch das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vollmacht führt zur Unwirksamkeit – wenn dieser Mangel nicht innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist behoben wird.
Grenzüberschreitende Mitbestimmung: Signal aus der Luftfahrt
Ein wichtiges Signal für internationale Mitbestimmung setzte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Mitte April 2026. Dem Betriebsrat einer Fluggesellschaft am Standort BER wurde das vorläufige Mitbestimmungsrecht zugesprochen – obwohl das Unternehmen seinen Sitz in Malta hat.
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Das BAG hatte bereits im Mai 2026 die grundsätzliche Betriebsratsfähigkeit des deutschen Stationierungsorts bestätigt. Das LAG untersagte dem Arbeitgeber nun, Dienstplanänderungen ohne Beteiligung des Betriebsrats umzusetzen. Damit festigen die Gerichte die Position lokaler Arbeitnehmervertretungen bei international agierenden Konzernen.
Kündigungen: Strengere Regeln für Arbeitgeber
Die Wirksamkeit arbeitgeberseitiger Maßnahmen hängt verstärkt an der Einhaltung formaler Beteiligungsschritte. Das BAG decidió Ende Januar: Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit ist unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde.
Ein bloßer Stempel mit dem Vermerk „Kenntnis“ auf dem Anhörungsschreiben gilt nicht als abschließende Stellungnahme. Arbeitgeber müssen die gesetzliche Frist von einer Woche abwarten, bevor sie kündigen.
bEM-Einladung: Digitaler Nachweis reicht nicht
Auch beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) steigen die Anforderungen. In einem Urteil vom 7. Mai 2026 stellte das BAG klar: Der digitale Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens beweist nicht den tatsächlichen Zugang einer bEM-Einladung.
Kann der Arbeitgeber den Zugang nicht nachweisen, gilt ein fehlendes bEM als Versäumnis. Eine anschließende krankheitsbedingte Kündigung ist dann regelmäßig unverhältnismäßig. Juristen weisen zudem darauf hin: Eine erneute Einladung zum bEM ist erforderlich, sobald ein Mitarbeiter nach früherer Ablehnung erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist.
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Mitbestimmung bei Urlaub und neuen AU-Regeln
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Urlaubsfragen bleibt zentral. Es erstreckt sich auf allgemeine Urlaubsgrundsätze und den Urlaubsplan. Kein direktes Mitbestimmungsrecht besteht bei der Urlaubsdauer. Doch bei der zeitlichen Festlegung im Einzelfall muss der Betriebsrat einbezogen werden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht einigen.
Neue Herausforderungen ergeben sich aus den Plänen des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026. Das Reformpaket sieht vor: Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) soll ab dem ersten Tag verpflichtend werden, die telefonische Krankschreibung soll wegfallen.
Arbeitsrechtler betonen: Dem Betriebsrat steht bei der Ausgestaltung dieser neuen Nachweispflichten ein Mitbestimmungsrecht zu. Parallel dazu plant ein Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge die Einführung einer sogenannten Teil-Arbeitsunfähigkeit. Beschäftigte könnten bei längeren Erkrankungen teilweise an den Arbeitsplatz zurückkehren – der Arbeitgeber hätte ein einwöchiges Widerspruchsrecht.
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