Betriebsratswahlen: BAG erklärt Formfehler für unwirksam
Veröffentlicht: 18.07.2026 um 04:09 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte mit einem aktuellen Beschluss klare formale Anforderungen an Betriebsratswahlen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung weitreichende Änderungen im Arbeitsrecht.
Strengere Regeln für Betriebsratswahlen
Der BAG-Beschluss (Az. 7 ABR 39/24) zeigt: Formfehler können Wahlen unwirksam machen. Im konkreten Fall ging es um ein Tiefbauunternehmen mit über 500 Beschäftigten an zehn Standorten. Bei einer schriftlichen Abstimmung zur Zuordnung eines Betriebsteils fehlte auf dem Formular der Stichtag. Das Gericht erklärte die Wahl deshalb für anfechtbar.
Die Anfechtungsfrist beträgt zwei Wochen. Juristen raten daher zu penibler Sorgfalt bei der Wahlorganisation.
KI und Digitalisierung: Neue Mitbestimmungsfelder
Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt – und damit auch die Betriebsratsarbeit. Auf einer Fachkonferenz in Stuttgart Mitte Juli diskutierten rund 250 Teilnehmer über die Auswirkungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr „digitale Souveränität“ für Beschäftigte und ein Mitspracherecht bei KI-Einführungen.
Die Bundesagentur für Arbeit testet bereits über 30 KI-Anwendungen. Wirtschaftsforscher warnen jedoch: Produktivitätsgewinne durch KI sind kein Automatismus. Betriebsräte müssen die Einführung aktiv begleiten.
Parallel plant das Bundesarbeitsministerium eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Arbeitgeber sollen künftig Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit elektronisch erfassen. Je nach Betriebsgröße sind Übergangsfristen von einem bis fünf Jahren vorgesehen.
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Attestpflicht ab Tag eins: Geplante Reformen
Die Bundesregierung plant einen harten Schnitt bei Krankmeldungen. Künftig soll ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest nötig sein. Bisher konnten Arbeitgeber das individuell festlegen.
Die Gewerkschaften laufen Sturm. Sie verweisen auf Studien: Rund 63 Prozent der Beschäftigten arbeiten trotz Krankheit – oft wegen Personalmangel oder Arbeitsverdichtung.
Auch bei Befristungen gibt es Pläne: Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu 48 Monate möglich sein, mit maximal sechs Verlängerungen. Arbeitsrechtler betonen: Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bleiben auch unter den neuen Regeln relevant.
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Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung möglich
Die Gerichte haben klargestellt: Vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug rechtfertigt eine fristlose Kündigung – ohne vorherige Abmahnung. Allerdings trägt der Arbeitgeber die Beweislast. Und: Nach Kenntnis der Vorwürfe bleiben nur zwei Wochen Zeit für die Kündigung.
Eine wichtige Entscheidung kam auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Fahrten zwischen einem vom Arbeitgeber organisierten Sammelpunkt und wechselnden Einsatzorten sind Arbeitszeit. Das kann zu Nachzahlungsansprüchen führen, wenn dadurch der Mindestlohn unterschritten wird. Ein Automatismus auf Extra-Vergütung besteht aber nicht.
Weiterbildung: Betriebsräte müssen am Ball bleiben
Die Rechtslage wird nicht einfacher. Fachverbände bieten spezialisierte Seminare an – etwa eine Schulung Ende Juli in Kirchheim zu grundlegenden Rechtsfragen der Betriebsratsarbeit. Die Veranstaltung behandelt Mitbestimmungsgrundlagen, aktuelle Tarifentwicklungen und individuelles Arbeitsrecht.
Ziel: Die Gremien sollen in Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite handlungsfähig bleiben.
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