BGH kippt Urteil zu Rechtsschutz bei Corona-Impfschäden

BGH verlangt neue Prüfung der Rechtsschutzdeckung

Ein Mann hat im Streit mit seiner Rechtsschutzversicherung um die Finanzierung eines Vorgehens gegen einen Impfstoffhersteller einen Etappensieg erreicht. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies den Fall zur neuen Verhandlung zurück.

Versicherung verwies auf geringe Erfolgsaussichten

Der Kläger war 2021 dreimal gegen das Coronavirus geimpft worden und gibt an, seitdem an einer Autoimmunschwäche zu leiden. Wegen möglicher Ansprüche gegen den Impfstoffhersteller wollte er zunächst außergerichtlich Schadenersatz fordern.

Seine Rechtsschutzversicherung lehnte eine Kostenübernahme ab. Sie begründete dies mit zu geringen Erfolgsaussichten und verwies auf das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs.

Vorinstanzen folgten der Argumentation

Das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten die Klage auf Deckungsschutz abgewiesen. Sie waren der Einschätzung gefolgt, dass rechtliche Schritte gegen den Hersteller wegen des positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses nicht ausreichend erfolgversprechend seien.

Der BGH erklärte, die Vorinstanzen hätten die Klage mit dieser Begründung nicht abweisen dürfen. An die notwendige Erfolgsaussicht seien keine überspannten Anforderungen zu stellen; sie könne bereits vorliegen, wenn der Standpunkt des Klägers zumindest vertretbar erscheine und eine Beweisführung möglich sei.

Deckungszusage bleibt offen

Ob der Mann Anspruch auf eine Deckungszusage hat, ist damit noch nicht entschieden. Das Oberlandesgericht muss nun prüfen, ob die Klage den Anforderungen des BGH entspricht.

Zum Zeitpunkt der Ablehnung im Juni 2023 lagen nach Darstellung des BGH noch keine gerichtlichen Entscheidungen zur Haftung des Herstellers für den dem Kläger verabreichten Impfstoff vor. Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im März in einem anderen Verfahren mit möglichen Ansprüchen wegen Corona-Impfschäden befasst und dabei eine mögliche Auskunftspflicht des Herstellers thematisiert, einen Schadenersatzanspruch aber offengelassen.

Der Beschluss betrifft nicht die Frage, ob der Kläger tatsächlich durch die Impfung geschädigt wurde oder ob der Hersteller Schadenersatz leisten muss. Der BGH setzt vielmehr Maßstäbe für die vorgelagerte Prüfung durch eine Rechtsschutzversicherung.

Versicherer dürfen eine Kostenübernahme nicht allein deshalb ablehnen, weil sie die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen einen Impfstoffhersteller anhand eines allgemein positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses verneinen. Entscheidend ist, ob der konkrete rechtliche Standpunkt des Versicherten vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist. Damit bleibt die Prüfung auf den Einzelfall und den Zeitpunkt des Deckungsantrags bezogen.

Keine Vorentscheidung über Schadenersatz

Für Betroffene bedeutet der Etappensieg zunächst Zugang zu einer weiteren rechtlichen Prüfung, nicht automatisch eine Kostenübernahme und schon gar keine Anerkennung eines Impfschadens. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun untersuchen, ob die Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind. Auch die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Hersteller bleiben offen.

Die Entscheidung fügt sich in eine Reihe von Verfahren ein, in denen Gerichte zwischen versicherungsrechtlichem Rechtsschutz und der materiellen Haftung von Impfstoffherstellern unterscheiden. Für Versicherte kann künftig besonders relevant sein, welche konkreten medizinischen Befunde, zeitlichen Zusammenhänge und rechtlichen Argumente sie zum Zeitpunkt des Antrags vortragen können.