BGH stärkt Datenschutz: Kontrollverlust ist ersatzfähiger Schaden

Die private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel bleibt ein Minenfeld. Aktuelle Gerichtsurteile stärken den Datenschutz, während politische Reformen und neue Technologien die betriebliche Praxis vor Herausforderungen stellen.

Strenges Verbot – mit Ausnahmen

Ohne ausdrückliche Erlaubnis ist die private Nutzung des Dienst-E-Mails grundsätzlich verboten. Eine solche Gestattung kann sich aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einer stillschweigenden Duldung ergeben. Wer gegen das Verbot verstößt, riskiert Abmahnung oder Kündigung – die Umstände des Einzelfalls sind dabei entscheidend.

Doch selbst bei einem Verbot sind die Kontrollrechte des Arbeitgebers begrenzt. Erhebungen unterliegen dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten. Ist die Privatnutzung erlaubt, ist eine Überwachung grundsätzlich unzulässig – außer bei konkretem Verdacht auf Straftaten oder schwerwiegende Pflichtverletzungen.

BGH: Datenkontrollverlust ist bereits ein Schaden

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2026 (Az. VI ZR 97/22) unterstreicht die Bedeutung des Datenschutzes bei digitaler Kommunikation. Ein Kläger erhielt immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, weil eine vertrauliche Nachricht über Xing – eine Absage zu einem Gehaltswunsch – versehentlich an einen ehemaligen Kollegen weitergeleitet wurde.

Die Richter sahen im Kontrollverlust über personenbezogene Daten bereits einen ersatzfähigen Schaden. Die bloße Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung reiche aus. Einen Unterlassungsanspruch lehnten sie jedoch ab: Nach Verfahrensabschluss bestand keine Wiederholungsgefahr mehr.

WhatsApp-Scherz: Kündigung unwirksam

Auch Messenger-Dienste beschäftigen die Arbeitsgerichte. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied am 19. August 2025 (Az. 1 Sa 104/25): Eine fristlose Kündigung wegen eines geschmacklosen Scherzes in einer Messenger-Gruppe kann unwirksam sein. Ein Mitarbeiter hatte eine Trauerrede auf einen lebenden Kollegen verfasst.

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Das Gericht bejahte zwar eine Pflichtverletzung, hielt aber eine Abmahnung für ausreichend. Entscheidend waren der Kontext, die begrenzte Reichweite der Nachricht und die mangelnde Ernsthaftigkeit der Äußerung.

Arbeitgeber dürfen die private Nutzung von Dienst-Messengern untersagen. Bei einem Verbot ist eine Kontrolle unter Einhaltung von Transparenzpflichten möglich. Besteht eine Erlaubnis zur Privatnutzung, darf eine Überwachung nur unter strengen Voraussetzungen – etwa bei Verdacht auf Straftaten – und idealerweise in Anwesenheit des Datenschutzbeauftragten erfolgen.

Ständige Erreichbarkeit: Zwei Drittel bleiben auch im Urlaub dran

Die ständige Verfügbarkeit bleibt ein Trend. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem Frühjahr 2026 sind zwei Drittel der Beschäftigten auch im Urlaub erreichbar. 62 Prozent nutzen Messenger, 61 Prozent das Telefon für dienstliche Zwecke, nur 22 Prozent greifen auf E-Mails zurück. Ein signifikanter Teil fühlt sich durch Vorgesetzte oder Kollegen zur Erreichbarkeit gedrängt.

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Die Politik reagiert. Ein Koalitionsreformpaket vom 2. Juli 2026 sieht vor, die Mitbestimmung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu beschleunigen. KI-Tools sollen bereits jetzt helfen, etwa durch automatisierte E-Mail-Entwürfe oder Zusammenfassungen.

EU einigt sich bei Chatkontrolle

Auf europäischer Ebene zeichnet sich eine Neuregelung der Kommunikationsüberwachung ab. Heute wurde ein formeller Beschluss der EU-Staaten zu einer befristeten Ausnahme von Datenschutzregeln erwartet. Die Regelung, gültig bis April 2028, erlaubt Messenger-Diensten, private Chats freiwillig automatisiert nach Inhalten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch zu scannen.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll dabei nicht aufgebrochen werden. Verdachtsfälle müssen zwingend durch menschliche Prüfer verifiziert werden, bevor eine Weiterleitung an Behörden erfolgt. Kritiker warnen dennoch vor einer potenziellen Massenüberwachung.

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