BGH stärkt Sammelklagen – aber setzt enge Grenzen

Das Urteil vom heutigen Dienstag ist ein wichtiger Meilenstein für die deutsche Justiz.

Die Karlsruher Richter bestätigten grundsätzlich das Modell, bei dem Geschädigte ihre Ansprüche an einen Dienstleister abtreten, der sie dann gemeinsam einklagt. Zugleich führten sie jedoch neue Beschränkungen ein, um eine Überlastung der Gerichte zu verhindern.

Nicht nur bei Sammelklagen, auch bei der betrieblichen Compliance verschärfen sich die gesetzlichen Anforderungen für deutsche Unternehmen stetig. Dieser kostenlose Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie die aktuelle Pflicht zur Zeiterfassung ohne teure Software rechtssicher umsetzen. Gesetzeskonforme Arbeitszeiterfassung – Gratis E-Book sichern

Sammelklagen erlaubt – aber mit Auflagen

Der Kartellsenat des BGH entschied im Fall des sogenannten „Lkw-Kartells“, eines der größten Preisabsprache-Skandale der europäischen Wirtschaftsgeschichte. Konkret ging es um die Frage, ob ein Prozessfinanzierer tausende Einzelkläger in einer einzigen Massenklage vertreten darf.

Das Gericht bejahte dies grundsätzlich. Die Richter stellten jedoch klar: Wenn die schiere Menge oder Komplexität der gebündelten Ansprüche die Justiz praktisch handlungsunfähig macht, dürfen die zuständigen Richter die Aufteilung in mehrere kleinere Verfahren anordnen. Verweigert sich der Kläger dieser Anordnung, droht die Abweisung der gesamten Klage als rechtsmissbräuchlich.

70.000 Lastwagen, 3.266 Kläger, 500 Millionen Euro

Im konkreten Fall geht es um den IT-basierten Rechtsdienstleister Financialright Claims, der mehr als 500 Millionen Euro Schadensersatz von mehreren großen Lkw-Herstellern fordert. Der Kläger vertritt rund 3.266 Unternehmen aus 21 Staaten, die während der Kartellperiode etwa 70.000 Lastwagen kauften oder leasten.

Der BGH bestätigt, dass das sogenannte „Abtretungsmodell“ – bei dem Geschädigte ihre Ansprüche an einen spezialisierten Dienstleister übertragen – nicht grundsätzlich gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Dies ist ein wichtiger Erfolg für Prozessfinanzierer und Anspruchsbündler.

Kritischer Blick auf die Prozessfinanzierung

Neben der Verfahrensstruktur nahmen die Karlsruher Richter auch die finanziellen Arrangements unter die Lupe. Der Fall wurde zur weiteren Prüfung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Im Zentrum steht die Erfolgsbeteiligung von 33 Prozent, die der Dienstleister verlangt. Der BGH machte deutlich, dass die Vorinstanzen prüfen müssen, ob die konkreten Bedingungen des Finanzierungsvertrags einen strukturellen Interessenkonflikt schaffen. Sollte sich herausstellen, dass der Prozessfinanzierer zu viel Einfluss auf das Verfahren ausübt, könnten die Abtretungen der Ansprüche unwirksam sein. Das würde die gesamte Sammelklage zum Einsturz bringen.

Hintergrund: Das jahrzehntelange Lkw-Kartell

Die aktuelle Klagewelle geht auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 zurück. Die Behörde stellte fest, dass mehrere führende Lkw-Hersteller – darunter DAF, Daimler, Iveco, Scania und Volvo/Renault – über 14 Jahre hinweg Preise abgesprochen und die Einführung von Abgastechnologien koordiniert hatten.

Die Kommission verhängte damals Rekordstrafen von knapp vier Milliarden Euro. MAN, das als Kronzeuge auftrat, erhielt Straffreiheit, bleibt aber zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen ausgesetzt.

Auswirkungen auf Unternehmen und Massenklagen

Das BGH-Urteil hat weitreichende Folgen für die Durchsetzung von Kartellschadensersatz in Deutschland. Unternehmen erhalten ein neues Abwehrinstrument: Sie können künftig stärker auf eine Trennung der Ansprüche drängen, wenn eine Sammelklage zu komplex wird.

Für Kläger und die Prozessfinanzierungsbranche bedeutet das Urteil: Sie müssen künftig strategischer vorgehen. Statt einer einzigen „Rundumschlag-Klage“ sind wohl branchen- oder regionenspezifische Bündelungen nötig, um nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft zu werden.

Das Urteil fügt sich zudem in europäische Trends ein. Bereits Anfang 2025 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass nationale Gesetze Abtretungsmodelle nicht pauschal verbieten dürfen, wenn es keine anderen wirksamen Mechanismen für kollektiven Rechtsschutz gibt.

Während Großkonzerne im Kartellrecht streiten, lauern für viele Betriebe bereits im täglichen Arbeitsrecht teure Bußgeld-Fallen. Schützen Sie sich vor rechtswidrigen Klauseln und nutzen Sie rechtssichere Musterformulierungen auf dem neuesten Stand des Nachweisgesetzes. 19 Muster-Formulierungen für Arbeitsverträge kostenlos herunterladen

Ausblick

Während der Fall nun zum OLG München zurückkehrt, wird sich der Fokus auf die technischen Details des Prozessfinanzierungsvertrags und die praktische Handhabbarkeit der 70.000 Einzelfälle verlagern. Der BGH hat dem OLG einen klaren Fahrplan vorgegeben, wie mit diesen „Mega-Verfahren“ umzugehen ist.

Branchenbeobachter erwarten, dass das Urteil zu einer Professionalisierung des Marktes für Sammelklagen in Deutschland führen wird. Spezialisierte Kanzleien und Dienstleister werden wohl künftig granularere Strategien verfolgen müssen. Für die Lkw-Hersteller ist der Rechtsstreit noch lange nicht vorbei – der Fokus verschiebt sich nun von der Zulässigkeit hin zur tatsächlichen Schadensberechnung für jedes einzelne Fahrzeug.

de | wirtschaft | 69311337 |