Bundesarbeitsgericht, Weihnachtsgeld

Bundesarbeitsgericht: Weihnachtsgeld darf wegen Streiks nicht gekürzt werden

Veröffentlicht am: 21.11.2026 um 10:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Streikende erhalten ihre Sonderzahlung ungekürzt; das Gericht sprach Beschäftigten im konkreten Fall 742,76 und 437,41 Euro zu.
Leeres, modernes Logistiklager mit hohen Metallregalen und Betonboden in gedämpftem Licht. Illustration mit AI erstellt.

Arbeitgeber dürfen betriebliche Jahressonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld nicht kürzen, weil Beschäftigte an rechtmäßigen Streiks teilgenommen haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 18. November 2026 in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 10 AZR 19/26). Das oberste deutsche Arbeitsgericht stärkt damit die Rechte von Arbeitnehmern im Arbeitskampf und beendet eine uneinheitliche Rechtsprechung der Vorinstanzen.

Klage eines Logistikmitarbeiters auf volle Sonderzahlung

Ausgangspunkt des Revisionsverfahrens war der Fall eines Kraftfahrers in einem Logistikzentrum eines Großhandelsunternehmens. Der Beschäftigte steht seit Juni 2015 in den Diensten des Betriebs und bezog ein Bruttomonatsentgelt von 3.495,30 Euro.

Eine Betriebsvereinbarung aus dem November 2023 sah für Mitarbeiter mit mindestens fünfjähriger Betriebszugehörigkeit eine Sonderleistung in Form eines Warenrabatts in Höhe von 25 Prozent des Bruttomonatsentgelts vor. Diese Regelung enthielt zugleich eine Klausel, die Kürzungen bei individuellen Fehlzeiten ermöglichte.

Das Unternehmen wandte diese Regelung auch auf Streiktage an, die im Rahmen der Tarifrunde 2023 angefallen waren, und kürzte die Leistung entsprechend. Einem Beschäftigten war der Betrag sogar vollständig gestrichen worden. Der Kläger forderte daraufhin gerichtlich eine Nachzahlung in Höhe von 771,87 Euro ein.

Während das Arbeitsgericht Bamberg und das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 15. Dezember 2025, Az. 1 SLa 158/25) zugunsten des Arbeitgebers entschieden hatten, hob das Bundesarbeitsgericht das Nürnberger Urteil nun auf Revision teilweise auf. Dem Kläger stehen 742,76 Euro an Sonderzahlung für das Jahr 2023 zu.

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Der Arbeitgeber muss diesen Betrag auf die Mitarbeiterkarte gutschreiben und die Kosten des Verfahrens tragen. In einem Parallelverfahren (Az. 10 AZR 16/26) wies das Bundesarbeitsgericht die Revision des Arbeitgebers zurück und sprach dem Kläger 437,41 Euro zu.

Streikrecht und Maßregelungsverbot als rechtlicher Maßstab

In seiner Entscheidung stützt sich das Bundesarbeitsgericht auf das Streikrecht gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes sowie auf das Maßregelungsverbot nach § 612a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zwar entfällt für die Dauer der Streikteilnahme der reguläre Entgeltanspruch, nachträgliche Abzüge bei Sonderzahlungen stellen jedoch eine unzulässige Benachteiligung dar.

Mit diesem Spruch korrigiert das Bundesarbeitsgericht die bisherige Spruchpraxis mehrerer untergeordneter Instanzen. Neben dem LAG Nürnberg hatten zuvor auch das Landesarbeitsgericht München (Az. 5 SLa 195/25) und das Arbeitsgericht Offenbach (Az. 10 Ca 57/25) Kürzungen wegen Arbeitskampfmaßnahmen gebilligt.

Zum Vergleich: Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten ist eine Minderung von Sondervergütungen nur zulässig, wenn dies zuvor vereinbart wurde, und darf laut § 4a des Entgeltfortzahlungsgesetzes höchstens ein Viertel des durchschnittlichen Tagesentgelts je Tag betragen.

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Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts liegt derzeit noch nicht vor. Offen bleibt vorerst, ob die entsprechende Kürzungsklausel in der Betriebsvereinbarung insgesamt unwirksam ist oder ob lediglich deren application auf Streiktage beanstandet wird, sowie die Frage, wie sich die Grundsätze im Verhältnis zu tarifvertraglichen Klauseln verhalten.

Signalwirkung für die Praxis und Fristen für Betroffene

Die von Beschäftigten aus dem Einzelhandel angestoßene Entscheidung entfaltet erhebliche Bedeutung für den Handel, die Logistik und den Dienstleistungssektor, unter anderem in Regionen wie Heilbronn-Franken in Baden-Württemberg. Das Urteil ergeht pünktlich zur Erstellung der anstehenden November-Abrechnungen, in deren Rahmen Jahressonderleistungen üblicherweise ausgezahlt werden.

Auf Gewerkschaftsseite stieß der Erfurter Entscheid auf Zustimmung. Silke Zimmer aus dem ver.di-Bundesvorstand erklärte, Streikende dürften beim Weihnachtsgeld nicht bestraft werden; der Spruch schaffe Rechtsklarheit für alle streikenden Beschäftigten.

Die Gewerkschaft ver.di empfiehlt betroffenen Arbeitnehmern, vorgenommene Kürzungen zeitnah überprüfen zu lassen. Dabei gelte es bestehende Ausschlussfristen zu beachten, die in Verträgen oft nur wenige Monate umfassen. Greifen keine besonderen Fristen, greift die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren ab dem Ende des jeweiligen Entstehungsjahres.

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