Bundesregierung beschließt Haushaltsrahmen für 2027 mit neuen Steuern

Das Kabinett billigte am 29. April 2026 einen Rahmen, der milliardenschwere Investitionen mit neuen Abgaben und Steuerreformen verbindet. Angesichts steigender Zinslasten und geplanter Ausgaben von über 540 Milliarden Euro steht die Koalition vor einem schwierigen Spagat.

Rekordausgaben und neue Einnahmequellen

Der Haushaltsentwurf 2027 sieht Gesamtausgaben von 543,3 Milliarden Euro vor. Um diese Summe zu stemmen, plant die Regierung neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Inklusive Sondervermögen könnte die Neuverschuldung auf fast 200 Milliarden Euro steigen. Die Verteidigungsausgaben bleiben ein Schwerpunkt: Über 100 Milliarden Euro sind eingeplant, um das NATO-Ziel von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 3,7 Prozent steigen.

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Um die Haushaltslöcher zu stopfen, führt die Regierung mehrere neue Abgaben ein. Eine Zuckersteuer auf Limonaden und Cola soll ab 2028 rund 450 Millionen Euro jährlich bringen. Hinzu kommen neue Abgaben auf Plastik sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak. Auch die Digitalwirtschaft wird stärker belastet: Geplant sind höhere Steuern auf Kryptowährungen.

Finanzminister Klingbeil räumte ein, dass der Etat noch „globale Positionen“ – also unkonkrete Maßnahmen – zur Deckung verbleibender Lücken enthält. Immerhin konnte die Finanzierungslücke für 2028 auf unter 30 Milliarden Euro halbiert werden. Die Zinsausgaben steigen derweil rasant: Bis 2030 sollen sie auf 78,7 Milliarden Euro klettern.

Streit um die Einkommensteuer-Reform

Eine zentrale Säule der Strategie ist die Einkommensteuer-Reform, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist die Entlastung von Gering- und Mittelverdienern – doch über Umfang und Gegenfinanzierung tobt ein heftiger Koalitionsstreit.

Die SPD schlägt eine aufkommensneutrale Reform vor: Wer zwischen 2.500 und 3.000 Euro brutto im Monat verdient, soll entlastet werden. Gegengerechnet werden sollen höhere Steuern für Spitzenverdiener. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab 85.000 Euro greifen.

Die Union kontert mit einem eigenen Konzept: Abschaffung des Soli und Erhöhung des Grundfreibetrags um 1.000 Euro. Ein Steuerzahler mit 70.000 Euro Jahreseinkommen würde demnach rund 1.400 Euro sparen. Die „Reichensteuer“ soll auf 47,5 Prozent steigen.

Digitalisierung und internationale Steuerabkommen

Die Steuerverwaltung rüstet sich für die Zukunft. Ab 2026 gilt die Pflicht zur E-Rechnung, was Unternehmen und Steuerberater vor große Umstellungen stellt. Branchenexperten schätzen, dass die Automatisierung bis zu 70 Prozent der Bearbeitungszeit einsparen könnte.

International weitet Deutschland das Multilaterale Instrument (MLI) auf 62 weitere Steuerabkommen aus – darunter mit den USA, China und Indien. Ziel ist die Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung. Der Bundestag stimmte dem Gesetz bereits am 26. März 2026 zu, der Bundesrat muss noch zustimmen.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zudem mehrere Grundsatzurteile gefällt. So beginnt die Festsetzungsfrist für Schenkungsteuer erst mit Abgabe der Steuererklärung, nicht mit einer früheren Mitteilung. Und: Ein stiller Gesellschafter gilt nur dann als Mitunternehmer, wenn er echtes unternehmerisches Risiko trägt.

Langfristige Herausforderungen

Die Steuersaison 2025, die am 28. April 2026 startete, zeigt die wachsende Komplexität. Zwar wurden die Steuerformulare verschlankt, doch viele Steuervergünstigungen wurden gestrichen oder eingeschränkt. Der Grund: Deutschlands Steuerlast erreichte 2025 mit 49,3 Prozent den zweithöchsten Wert in der EU.

Für Unternehmen bringt die kommende Reform eine progressive Körperschaftsteuer: Ab einem Gewinn von einer Million Euro sollen 24 Prozent fällig werden. Zudem plant die Regierung, bestimmte Investitionszulagen zu streichen und die Bankenabgabe um drei Jahre zu verlängern.

Die Grundsteuer bleibt ebenfalls auf der Agenda. Eine Frist zur Mitteilung von Wertänderungen aus 2025 endete am 30. April 2026. Der BFH verhandelt am 20. Mai 2026 über das baden-württembergische Grundsteuermodell.

Ausblick

Die Bundesregierung muss nun den Haushalt 2027 finalisieren und die Einkommensteuer-Reform gesetzlich ausarbeiten. Eine große Haushaltsrede ist für Anfang Juni 2026 geplant. Die Koalition muss interne Differenzen über das Ausmaß der Entlastungen und notwendige Sparmaßnahmen überbrücken.

Die Einführung von Zucker- und Plastiksteuer markiert einen klaren Kurswechsel hin zu gesundheits- und umweltorientierter Besteuerung. Ob der Haushalt langfristig tragfähig ist, hängt jedoch vom Wirtschaftswachstum und der Entwicklung der Zinslast ab. Für Unternehmen bedeuten die Pflicht zur E-Rechnung und die neuen Regeln für Sachbezüge erheblichen Anpassungsbedarf. Die Steuerlandschaft 2027 wird eine der tiefgreifendsten Veränderungen der letzten Jahre bringen.

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