CO2-Bepreisung: Bundeshaushalt drohen 4 Milliarden Einnahmeverluste

Während Teile der Schwerindustrie vor einer Aufweichung der Klimaziele warnen, fordern andere Unternehmen mehr Zeit für die Transformation. Am Freitag will die EU-Kommission ihren Reformvorschlag vorlegen – unter anderem mit einer langsameren Reduktion der CO2-Zertifikate.

Stahlindustrie: Zwei Lager prallen aufeinander

In der Stahlbranche stoßen die Brüsseler Pläne auf ein geteiltes Echo. Stefan Rauber, Chef von Saarstahl, warnt: Eine Aufweichung des Emissionshandels gefährde die Wirtschaftlichkeit von grünem Stahl und der Wasserstoffwirtschaft. Wenn Unternehmen länger als geplant kostengünstig CO2-intensiv produzieren könnten, verlören Investitionen in klimafreundliche Technologien an Attraktivität. Saarstahl und die Dillinger Hütte investieren derzeit rund 4,6 Milliarden Euro in den ökologischen Umbau. Rauber spricht von einem bloßen „Börsenspiel".

Marie Jaroni, Chefin von Thyssenkrupp Steel, fordert dagegen mehr Realitätssinn. Sie plädiert dafür, modernen Direktreduktionsanlagen (DRI) die gleiche Menge an kostenfreien Zertifikaten zuzugestehen wie herkömmlichen Hochöfen. Auch Vertreter von ArcelorMittal und Voestalpine verlangen ein Einfrieren kostenloser Zertifikate. Unternehmen wie Salzgitter oder die schwedische SSAB teilen hingegen die Warnungen vor einer Aufweichung.

Der CO2-Preis liegt aktuell bei rund 80 Euro pro Tonne. Branchenanalysten zufolge könnte er durch die Reform bis Ende des Jahrzehnts unter 100 Euro fallen.

Milliardenrisiko für den Bundeshaushalt

Auch auf nationaler Ebene sorgt die CO2-Bepreisung für Diskussionen. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt die fiskalischen Risiken: Sollte der nationale CO2-Preis 2027 wie geplant zwischen 55 und 65 Euro fixiert werden, statt auf 80 Euro zu steigen, drohen dem Bundeshaushalt Einnahmeverluste von über 4 Milliarden Euro. Folgeinvestitionen von bis zu 15 Milliarden Euro wären gefährdet.

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Das Bundeskabinett befasste sich heute mit dem Entwurf für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2027. Das Volumen: rund 40 Milliarden Euro. Haushaltsexperten wie Illenseer kritisieren, dass etwa 2,7 Milliarden Euro aus der CO2-Bepreisung in den Kernhaushalt fließen sollen. Aus der Politik kommt die Sorge, der KTF werde zunehmend zum Instrument für kurzfristige Strompreisentlastungen.

Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) drängt unterdessen auf die Umsetzung der Koalitionszusagen für eine CO2-Bepreisung ab 2028. Der Verband warnt vor Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt. Eine nationale Anschlussbelastung nach dem Ausscheiden aus dem ETS 2 könnte Produktionsverlagerungen ins Ausland auslösen.

Wissenschaft: Kein abrupter Kurswechsel, sondern Flankierung

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt in einer aktuellen Untersuchung vor, kostenlose Emissionszertifikate so lange beizubehalten, bis der CO2-Grenzausgleich (CBAM) der EU seine volle Wirkung entfaltet. Die Wissenschaftler raten, die Menge der Zertifikate langsamer zu senken und das Ende der Ausgabe erst für 2039 anzuvisieren.

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Um den Industriestandort zu sichern, müsse der Emissionshandel durch gezielte Infrastruktur- und Investitionsförderung ergänzt werden. Die Autoren plädieren zudem für eine entschlossenere Handelspolitik gegen Subventionen aus Drittstaaten wie China. Die EU-Kommission plant laut aktuellen Entwürfen, das Ziel der Klimaneutralität im Emissionshandel von 2039 auf 2042 zu verschieben.

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