Datenschutz: BGH erkennt Schadensersatz schon bei Missbrauchsfurcht an
Veröffentlicht am: 24.07.2026 um 04:18 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die rechtlichen Grenzen der Mitarbeiterüberwachung werden immer enger. Aktuelle Gerichtsurteile und politische Entscheidungen setzen klare Maßstäbe – von der Chatkontrolle bis zur Beweisverwertung.
Wann Arbeitgeber Dienst-Messenger kontrollieren dürfen
Die Überwachung digitaler Kommunikation am Arbeitsplatz ist streng reguliert. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht betont: Arbeitgeber können die private Nutzung von Dienst-Messengern grundsätzlich verbieten. Besteht ein solches Verbot, ist das Unternehmen zur Kontrolle berechtigt.
Anders sieht es aus, wenn die private Nutzung erlaubt ist. Dann ist eine Überwachung nur bei begründetem Verdacht auf eine Straftat oder schwerwiegende Pflichtverletzung zulässig. Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein, den Datenschutzbeauftragten einbeziehen und in Anwesenheit des betroffenen Mitarbeiters erfolgen.
Wenn Beweise vor Gericht nichts wert sind
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Internationale und nationale Gerichte schützen das Fernmeldegeheimnis. Die Erste Kammer des Obersten Arbeitsgerichts in Brasilien erklärte am 20. Juli 2026 Beweise für unzulässig, die durch unbefugten Zugriff auf den WhatsApp-Web-Account einer Supervisorin gewonnen wurden. Die Daten wurden während einer Computerwartung ohne Zustimmung ausgelesen – das Gericht wertete dies als Invasion der Privatsphäre und machte die Kündigung rückgängig.
In Deutschland entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bereits im August 2025 anders: Ein geschmackloser Scherz in einer privaten WhatsApp-Gruppe führte zur fristlosen Kündigung. Das Gericht erklärte die Entlassung für unwirksam. Zwar liege eine Pflichtverletzung vor, doch hätte eine Abmahnung gereicht – das Video blieb im geschlossenen Kreis und entfaltete keine Außenwirkung.
Schadensersatz schon bei bloßer Angst vor Datenmissbrauch
Der Bundesgerichtshof stärkte mit einem Urteil vom 23. Juni 2026 die Rechte von Betroffenen bei Datenschutzverstößen. Im Verfahren (Az. VI ZR 97/22) hatte eine Bank Bewerberdaten wie Name und Gehaltsvorstellungen versehentlich an einen unbeteiligten Dritten gesendet. Der BGH entschied: Bereits die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung reicht für einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO. Ein besonderer Schweregrad der Beeinträchtigung ist nicht nötig. Der Kläger erhielt 1.000 Euro.
Ein ähnlicher Fall beschäftigt den BGH derzeit im Zusammenhang mit einer Datenpanne bei einem Personalvermittler auf Xing. Vertrauliche Informationen gingen an einen falschen Nutzer. Der BGH hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur DSGVO-Auslegung vorgelegt – insbesondere, ob bloße Sorgen oder Ärger bereits einen entschädigungspflichtigen Schaden darstellen.
Lücken in der Datenschutz-Dokumentation können Unternehmen teuer zu stehen kommen, da Gerichte bereits bei bloßer Befürchtung von Datenmissbrauch Schadensersatz zusprechen. Erfahrene Experten zeigen in diesem Ratgeber die häufig übersehenen Pflichtfelder im Verarbeitungsverzeichnis auf, die bei einer Prüfung sofort auffallen. Fehler im Verarbeitungsverzeichnis vermeiden und Vorlage sichern
EU einigt sich auf Verlängerung der Chatkontrolle
Auf politischer Ebene zeichnet sich eine Verlängerung der sogenannten freiwilligen Chatkontrolle ab. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, die Regelung bis April 2028 fortzuführen. Ein formeller Beschluss wurde für den 23. Juli 2026 erwartet. Nach Modifikationen durch das EU-Parlament soll sich die Kontrolle auf unverschlüsselte Nachrichten beschränken – ein Scannen verschlüsselter Inhalte direkt auf den Endgeräten (Client-Side Scanning) ist nicht vorgesehen. Während Befürworter in Deutschland die Notwendigkeit für die Strafverfolgung betonen, kritisieren Bürgerrechtler die Maßnahme als anlasslose Massenüberwachung.
Meta stoppt internes Mitarbeiter-Tracking
Auch Technologiekonzerne geraten unter Druck. Meta hat die sogenannte „Model Capability Initiative“ (MCI) ausgesetzt. Das interne Programm erfasste detaillierte Daten über das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter – Mausbewegungen, Klicks und Tastatureingaben – um KI-Modelle zu trainieren. Nach datenschutzrechtlichen Bedenken, wonach sensible Informationen für andere Mitarbeiter einsehbar gewesen sein könnten, wird das Programm nun auf Übereinstimmung mit der DSGVO und nationalen Arbeitsrechtsschranken geprüft.
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