Datenschutzkonferenz warnt: Drei Gesetze führen zu Massenüberwachung
28.06.2026 - 23:54:42 | boerse-global.de
Die Datenschutzkonferenz (DSK) kritisierte am heutigen Sonntag mehrere Gesetzesinitiativen der Bundesregierung scharf. Ihre Warnung: Die Pläne führen zu einer ausufernden Überwachung durch automatisierte Erkennungssysteme.
Biometrische Analysen: „Grundrechte in Gefahr“
Im Kern geht es um drei Gesetzesvorhaben. Sie sollen Ermittlungsbehörden erweiterte Befugnisse geben – darunter der automatisierte Abgleich von Lichtbildern und Stimmproben mit öffentlichen Daten im Internet.
DSK-Vorsitzender Tobias Keber mahnte das Übermaßverbot an. Die Maßnahmen könnten zu fehlerhaften Identifizierungen und umfassenden Bewegungsprofilen führen. Insgesamt 14 Organisationen fordern, die unter dem Schlagwort „Lex Palantir“ diskutierten Pläne zu stoppen.
Parallel warnte die US-Organisation FIRE am Samstag vor den Risiken einer flächendeckenden Altersprüfung im Internet. Ein Vorfall bei einer Drittanbieter-App in Australien mit rund 70.000 betroffenen Nutzern verdeutliche die Gefahren.
Bundestag macht Weg frei für biometrische Flughäfen
Während Datenschützer warnen, hat die Politik bereits Fakten geschaffen. Der Bundestag verabschiedete am Samstag ein Gesetz zur digitalen Fluggastabfertigung. Es schafft die Rechtsgrundlage für biometrische Prozesse an Flughäfen: Das Gesichtsbild der Reisenden wird in ein verschlüsseltes Muster umgewandelt und mit dem Ausweisdokument abgeglichen.
Das Verfahren soll für Passagiere freiwillig bleiben. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (ADV) begrüßte die Entscheidung grundsätzlich, bemängelte jedoch eine fehlende Technologieoffenheit. So sei es bedauerlich, dass der Prozess nicht bereits beim Online-Check-in ansetzen könne.
Smart Glasses: Bäder verbieten heimliche Aufnahmen
DSK warnt: Drei Gesetze führen zu Massenüberwachung durch automatisierte Erkennungssysteme. EU AI Act Fristen bis 2027/2028 drohen bei Verstößen Bußgelder bis 35 Mio. Euro. Mit der kostenlosen Risiko-Checkliste prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen betroffen ist. Risiko-Checkliste per E-Mail anfordern
Die Diskussion erreicht auch den Freizeitsektor. Die Arbeitsgemeinschaft öffentliche Bäder Baden-Württemberg kündigte am Samstag an, Smart Glasses in den Badeordnungen zu verbieten. Vorsitzender Necdet Mantar begründete dies mit dem hohen Missbrauchspotenzial – die Brillen seien kaum von herkömmlichen Sehhilfen zu unterscheiden.
85 Prozent der Befragten sehen das Risiko heimlicher Filmaufnahmen als problematisch. Verstöße könnten künftig Bußgelder nach sich ziehen. Während Städte wie Potsdam solche Verbote explizit in ihre Satzungen aufnehmen, verweisen Kommunen wie Berlin auf bereits bestehende generelle Foto- und Filmverbote.
Europa justiert die KI-Regulierung neu
Auf europäischer Ebene werden die Leitplanken für KI und Massenüberwachung neu gezogen. Mit dem sogenannten Digital Omnibus vom 16. Juni wurden die Fristen für den EU AI Act konkretisiert. Hochrisiko-KI-Systeme müssen bis zum 2. Dezember 2027 die Anforderungen erfüllen, für eingebettete Systeme gilt eine Frist bis zum 2. August 2028. Transparenzregeln greifen bereits ab dem 2. August 2026. Bei Verstößen drohen Sanktionen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Am Montag steht eine wegweisende Entscheidung im fünften Trilog zur CSA-Verordnung an – oft als Chatkontrolle bezeichnet. Unter zypriotischer Ratspräsidentschaft wird beraten, inwieweit Anbieter zu Risikominderungsmaßnahmen verpflichtet werden können. Experten befürchten, dass dies indirekt zu einem Scan-Zwang für private Kommunikation führen könnte. Deutschland vertritt in dieser Frage derzeit keine eindeutige Position.
Strengere Regeln für soziale Medien gefordert
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Experten fordern zudem härtere Regeln für soziale Medien. Eine am Samstag veröffentlichte Empfehlung einer Fachkommission rät zu einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren und fordert gestufte Nutzungsregeln bis zum 16. Lebensjahr. In Australien wurde am selben Tag die Höchststrafe für Konzerne, die systematisch gegen Altersbeschränkungen verstoßen, auf 99 Millionen AUD angehoben.
Doch Studien zeigen: Verbote allein werden oft umgangen. Sie müssen durch technische Durchsetzungsmechanismen und Alternativangebote flankiert werden.
