Deepfake-Gesetz: Bundesrat fordert bis zu fĂŒnf Jahre Haft statt zwei
Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 10:23 Uhr | Redaktion boerse-global.deDer Bundesrat und die Justizministerkonferenz drĂ€ngen auf strengere gesetzliche Vorgaben und empfindlichere Sanktionen bei digitaler Gewalt und dem Missbrauch kĂŒnstlicher Intelligenz. Im Fokus stehen dabei insbesondere tĂ€uschend echte Bild- und Video-FĂ€lschungen, sogenannte Deepfakes, sowie automatisierte Massenverfahren, die zunehmend die Gerichte belasten.
LÀnderkammer verlangt deutliche VerschÀrfung des Regierungsentwurfs
Am 20. November 2026 beschloss der Bundesrat eine offizielle Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen digitale Gewalt. Die LĂ€nderkammer hĂ€lt die bisherigen PlĂ€ne fĂŒr unzureichend und fordert an mehreren Stellen spĂŒrbare Nachbesserungen.
Bei der unbefugten Verbreitung sexualbezogener Bildaufnahmen und intimer KI-Darstellungen plĂ€diert der Bundesrat fĂŒr ein StrafmaĂ von bis zu fĂŒnf Jahren Freiheitsstrafe. Der ursprĂŒngliche Regierungsentwurf sieht hierfĂŒr lediglich bis zu zwei Jahre vor.
Zudem fordert die LÀnderkammer, Vergewaltigungsvideos einheitlich als Gewaltpornografie mit entsprechend höheren Strafen einzustufen. Die im geplanten Paragrafen 201b des Strafgesetzbuches vorgesehene Begrenzung auf eine erhebliche AnsehensschÀdigung greift den BundeslÀndern zu kurz.
Die Strafbarkeit solle bereits bei nicht unerheblichen BeeintrĂ€chtigungen des Persönlichkeitsrechts oder der Lebensgestaltung greifen. Beim Cyberstalking ĂŒber GPS-Tracker oder Bluetooth verlangt der Bundesrat, das Merkmal der wiederholten oder stĂ€ndigen Ăberwachung zu streichen.
Auch moderne Hardware rĂŒckte in den Fokus: Der Anwendungsbereich des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes solle auf aufnahmefĂ€hige GerĂ€te wie smarte Brillen ausgedehnt werden.
Die rasante Entwicklung von KI und digitalen Technologien schafft neue rechtliche Pflichten, die viele Unternehmen noch nicht vollstĂ€ndig ĂŒberblicken. Ein kostenloser Report klĂ€rt auf, welche Anforderungen die neue EU-KI-Verordnung stellt und wie Sie Risikoklassen richtig einschĂ€tzen. Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act kostenlos herunterladen
Die Bundesnetzagentur sah zuletzt zwar keinen Anlass fĂŒr ein Marktverbot derartiger Brillen, doch die LĂ€nder fordern eine strengere Regulierung. Der Branchenverband Bitkom warnte in diesem Zusammenhang davor, TrĂ€ger solcher GerĂ€te unter einen pauschalen Verdacht zu stellen.
Justizministerkonferenz thematisiert Sextortion und KI-SchriftsÀtze
Zeitgleich fasste die Justizministerkonferenz in Hamburg unter dem Vorsitz von Anna Gallina rund 40 BeschlĂŒsse. Neben einem Appell an das Bundesdigitalministerium bezĂŒglich smarter Brillen und Cybergrooming in Online-Spielen fordern die Ressortchefs wirksamere Befugnisse bei der Erpressung mit intimen Aufnahmen.
Bislang erlaubt die Rechtslage die Einziehung von DatentrĂ€gern nur dann, wenn sie unmittelbar zur Tat genutzt wurden. Niedersachsens JustizstaatssekretĂ€r Detlev Rust verwies darauf, dass TĂ€ter das belastende Material, einschlieĂlich Cloud-Daten, nach der aktuellen Praxis oft behalten dĂŒrften.
ZusÀtzlich bereitet der Einsatz von generativer KI den Gerichten administrative Probleme. Christian Heinz, Justizminister in Hessen, berichtete von einem Zuwachs der EilantrÀge an Sozialgerichten um 76 Prozent im vergangenen Jahr. Vielfach enthielten von KI verfasste AntrÀge frei erfundene Gerichtsentscheidungen bei einer extrem niedrigen Erfolgsquote.
Wer im beruflichen Alltag KI-Systeme einsetzt oder entwickelt, muss die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Ăbergangsfristen genau kennen. Dieser kostenlose Download verschafft Ihnen den notwendigen Ăberblick ĂŒber Pflichten und Dokumentationsanforderungen fĂŒr Ihr Unternehmen. EU AI Act in 5 Schritten verstehen
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina ergÀnzte, dass derartige Dokumente oft 80 Seiten anstelle der eigentlich erforderlichen ein bis zwei Seiten umfassten, was Hauptsacheverfahren verzögere. Niedersachsen wies darauf hin, dass auch Verwaltungsgerichte von hunderten Seiten umfassenden Klagen betroffen seien.
Eine Arbeitsgruppe aus Hessen und Niedersachsen prĂŒft nun eine Eigenbeteiligung von 15 Euro fĂŒr Eilverfahren vor Sozialgerichten, wie sie auch von den PrĂ€sidenten der Landessozialgerichte gefordert wurde. Eine Entscheidung des Bundestags unter FederfĂŒhrung von Sozialminister Alexander Schweitzer steht dazu noch aus.
NĂ€chste Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Der Deutsche Richterbund mahnte am 20. November 2026 ein hohes Tempo bei der Umsetzung der Vorhaben an. Das Bundeskabinett hatte den ursprĂŒnglichen Entwurf am 7. Oktober 2026 beschlossen. Dieser sieht zivilrechtliche Auskunftsverfahren bei Plattformen sowie zeitweise Kontosperren vor.
Die Regierung rechnet dabei jĂ€hrlich mit etwa 1.400 Auskunftsverfahren, 810 Kontosperren und 1.600 Löschungen. Nach den Stellungnahmen der BundeslĂ€nder liegt die parlamentarische Entscheidung nun beim Bundestag. Die neuen Regelungen sollen weitgehend am ersten Tag des Quartals nach ihrer VerkĂŒndung in Kraft treten.
