Brandenburger AfD: GesprÀchsbereit mit allen Parteien
23.09.2024 - 13:04:21 | dpa.de"Wir sind gesprĂ€chsbereit, wir sind verhandlungsbereit", sagte Berndt bei einer Pressekonferenz seiner Partei. Es komme immer auf die Inhalte an. "Da kennen wir keine Schranken und keine Brandmauern." Er fĂŒgte hinzu: "Wir sind bereit, im Interesse der Sache mit allen, mit denen wir uns vorher auseinandergesetzt haben, auch mitzustimmen."
Auf die Frage zu einer sogenannten SperrminoritÀt bei bestimmten Entscheidungen des Landtags durch mehr als ein Drittel der Abgeordneten sagte Berndt: "Geplant ist erst mal gar nichts. Das kann man nur im Einzelfall konkret beantworten. In der alltÀglichen Arbeit sind wir sehr flexibel."
Bei der Landtagswahl erreichte die SPD 30,9 Prozent. Die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD kam auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene BĂŒndnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent. GrĂŒne, Linke und FDP scheiterten an der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde.
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