Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2023

Die Länderkammer ließ das entsprechende Gesetz am Donnerstag in erster Lesung passieren, ohne sich weiter zu positionieren. Die Bundesregierung will damit bereits ausgezahlte Mittel insbesondere für die Gas- und Strompreisbremse sowie Fluthilfen nachträglich rechtlich absichern. Es geht um rund 45 Milliarden Euro.

Seit dem Karlsruher Haushaltsurteil ist klar, dass der Bund diese Kredite ohne Weiteres nicht hätte aufnehmen dürfen. Sie waren 2021 und 2022 als Notlagenkredite genehmigt worden, sollten aber auch 2023 und 2024 noch genutzt werden. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Ohne den Nachtragshaushalt hätte im Etat für 2023 ein Verfassungsbruch gedroht.

Als nächstes befasst dich in der kommenden Woche nun der Bundestag erneut mit den Plänen. Ein Beschluss ist für den kommenden Donnerstag vorgesehen.