Bundesrat gibt grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Die Länder stimmten am Freitag mehrheitlich dagegen, das entsprechende Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Damit sind auch weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts 2024 beschlossen, wie eine höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld.