AfD erreicht SperrminoritÀt im Brandenburger Landtag
23.09.2024 - 06:23:01 | dpa.deNach dem vorlĂ€ufigen amtlichen Ergebnis kommt die RechtsauĂenpartei auf 30 von 88 Sitzen.
Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch VerfassungsÀnderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.
Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in ThĂŒringen eine SperrminoritĂ€t errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.
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