Söder will EU-Verbrennerverbot kippen

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung erneuert, das ab 2035 geplante EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren zu kippen. Damit will der bayerische Ministerpräsident die kriselnde deutsche Autoindustrie stützen. «Der Verbrenner hat mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft. Das EU-Verbrennerverbot 2035 gefährdet Hunderttausende Arbeitsplätze», sagte Söder der «Bild am Sonntag».

Das Auto werde zur Schicksalsfrage der deutschen Industrie. «Es ist das Herz unserer Volkswirtschaft – ohne Auto droht ein Kollaps.»

Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Söder laut «Bild am Sonntag» vor dem Start der Internationalen Automesse IAA Mobility in München ausgearbeitet hat. Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht darin «aber eher ein Sammelsurium» als einen Aktionsplan.

In seinem Zehn-Punkte-Plan verlangte Söder dem Bericht zufolge auch die Überarbeitung - also Reduzierung - der CO2-Einsparziele, einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, auch für Busse, die Stärkung der Zulieferindustrie, die Entwicklung des autonomen Fahrens sowie die Reduzierung der Kosten für den Führerschein.

Dröge: Söder als «Totengräber der deutschen Automobilindustrie»

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, zeigt sich zwar prinzipiell offen für eine geringfügige Verschiebung des Verbots. Problematisch sei aber die Forderung nach einer gänzlichen Abschaffung, sagte sie im ARD-«Bericht aus Berlin». Söder mache sich damit zum «Totengräber der deutschen Automobilindustrie»

Auch Dudenhöffer warnte: «Wer jetzt über das Verbrennerverbot redet, verunsichert Autokäufer. Verunsicherte Autokäufer sind schlechte Käufer.» Wer nicht sicher sei, ob nun der Verbrenner oder das E-Auto zukunftsfähiger sei, kaufe lieber zunächst gar kein Auto, glaubt der Experte. Und das schade den Herstellern, die derzeit Milliarden in die Entwicklung von E-Autos stecken, am meisten. «Also jetzt keine Elektroautos kaufen? Sehr widersprüchlich, was der bayerische Ministerpräsident fordert.»

Söders Forderung nach einem günstigeren Führerschein unterstützt Dudenhöffer hingegen, fragt allerdings: «und wie funktioniert das genau?» Auch mehr Ladesäulen vor allem für Busse sind dem Experten zufolge eine sinnvolle Forderung: «Die Stadtwerke bauen dann die Ladesäulen. Die Zulieferer haben was zu tun und für die deutschen Autobauer wäre es eine Freude, die Elektrobusse zu bauen.»

Merz plant Spitzentreffen mit der Autobranche

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem jüngsten Spitzentreffen der Koalition angekündigt, dass er die deutschen Autobauer und ihre Zulieferer zu einem Dialog zur Zukunft der Autoindustrie einladen will. Die Autobranche hat mit einer Absatzflaute, Konkurrenz aus China und dem Wandel zur E-Mobilität zu kämpfen. Dazu kommt der Zollstreit mit den USA. 

VW-Chef Blume: E-Mobilität gehört die Zukunft 

VW-Chef Oliver Blume sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir begrüßen, dass die Bundesregierung zu einem Automobilgipfel einladen wird.» Man stelle sich bei Antrieben flexibel auf, gleichzeitig gehöre der E-Mobilität die Zukunft. Mercedes-Chef Ola Källenius erklärte: «Wir stehen an einem Punkt, der über die Zukunft unserer Industrie und ihrer Arbeitsplätze entscheidet – und damit über die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa.»