Bundesregierung: Ukraine-Hilfe unabhängig von Nord-Stream

Der stellvertretende Regierungssprecher, Wolfgang Büchner, betonte auf Nachfrage von Journalisten in Berlin, "dass hier die Ermittlungen nach Recht und Gesetz geführt werden auch ohne Ansehen der Person und auch völlig unabhängig davon, zu welchem Ergebnis solche Ermittlungen führen".

Die Ermittlungen hätten auch keinen Einfluss darauf, ob und in welchem Umfang Deutschland die Ukraine auch in Zukunft unterstützen werde. Denn sie änderten "nichts an der Tatsache, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt", fügte er hinzu.

Die Aufklärung des Sabotageaktes habe für die Bundesregierung "höchste Priorität", sagte der stellvertretende Regierungssprecher. Ob die polnischen Behörden dabei ausreichend kooperieren, wollte er nicht bewerten.

Die polnische Staatsanwaltschaft hatte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass sie von der Bundesanwaltschaft im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Verdächtigen erhalten hat. Bei dem Verdächtigen handelt es sich demnach um Wolodymyr Z., einen ukrainischen Staatsbürger, der sich zuletzt in Polen aufhielt. Die Ermittler hätten ihn jedoch an seinem Wohnort nicht angetroffen, sagte eine Sprecherin der polnischen Generalstaatsanwaltschaft weiter. "Der Mann hat Anfang Juli die Grenze zwischen Polen und der Ukraine überquert."

Die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden am 26. September 2022 durch mehrere Sprengungen beschädigt und unterbrochen. Die Explosionen wurden in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm registriert. Wenig später entdeckte man vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen. Durch Nord Stream 1 floss zuvor russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2 war wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der daraus resultierenden politischen Differenzen noch nicht in Betrieb.