Energieeffizienz: Kabinett entlastet Betriebe um 3 Milliarden Euro

Das zweite „Entlastungskabinett“ hat ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das Unternehmen und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten soll. Insgesamt summiert sich das Volumen der seit November 2025 beschlossenen Entlastungen damit auf 9,8 Milliarden Euro pro Jahr.

Erleichterungen bei der Energieeffizienz

Ein Kernstück des Pakets betrifft die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. Bereits Ende Juni beschloss das Kabinett einen Gesetzentwurf, der Betriebe deutlich entlastet. Die Pflicht zur Einführung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen greift künftig erst ab einem Jahresverbrauch von 23,6 Gigawattstunden – eine deutliche Anhebung der ursprünglich geplanten Schwellenwerte.

Zudem entfällt die bisherige Abwärmepflicht. Wirtschaftsministerin Reiche bezifferte die Entlastung durch diese Anpassungen auf über drei Milliarden Euro. DIHK-Präsident Adrian begrüßte die Entschärfungen, mahnte aber weitere Schritte zum Abbau administrativer Hürden an.

Digitalisierung und Genehmigungsfiktion

Das aktuelle Paket vom 14. Juli setzt verstärkt auf digitale Lösungen und schnellere Verwaltungsverfahren. Der größte Einzelposten ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit einem Entlastungspotenzial von rund 445 Millionen Euro.

Ein Novum: Die sogenannte Genehmigungsfiktion. Künftig gelten Anträge nach vier Monaten automatisch als genehmigt, wenn die Behörde bis dahin nicht entschieden hat. Weitere Erleichterungen:

• Beweislastumkehr bei bestimmten Berichtspflichten
• Befreiung von E-Auto-Haltern von der Umweltplaketten-Pflicht
• Videogespräche statt persönlicher Vorsprache bei der Arbeitsagentur
• Strikte 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien ohne nationale Zusatzregeln

Während der Staat bei Genehmigungen auf Beschleunigung setzt, müssen Unternehmen im Personalwesen eigene rechtliche Hürden meistern – insbesondere bei der neuen Dokumentationspflicht. Dieser kostenlose Ratgeber zeigt, wie Sie die gesetzlichen Vorgaben zeitsparend und ohne teure Software umsetzen. Kostenlose Mustervorlage zur gesetzeskonformen Arbeitszeiterfassung herunterladen

Neue Spielregeln für die Heizung

Parallel verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz. Die strikte 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen entfällt. Eigentümer erhalten mehr Wahlfreiheit bei der Heizungstechnologie.

Ab 2028 gilt eine Grüngasquote, ab 2045 müssen Brennstoffe klimaneutral sein. Die Förderung sieht einen Einkommensbonus von bis zu 40 Prozent und einen Deckel von 28.000 Euro vor. Die neuen Regeln treten am 21. Juli in Kraft.

Wirtschaft bleibt skeptisch

Digitalminister Wildberger betonte das Ziel, die Bürokratiekosten bis 2029 um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro zu senken. Das Arbeitsministerium trug zuletzt mit Vereinfachungen beim Arbeitsschutz bei, etwa reduzierten Pflichten bei Sicherheitsbeauftragten.

Neben neuen Heizungsregeln und Entlastungspaketen müssen Arbeitgeber auch bei ihren Vertragsstrukturen auf aktuelle Gesetzesänderungen reagieren, um Bußgelder zu vermeiden. Erfahren Sie in diesem Gratis-Leitfaden, welche Klauseln seit der Neuregelung des Nachweisgesetzes nicht mehr zulässig sind. 19 rechtssichere Muster-Formulierungen für Arbeitsverträge jetzt sichern

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov verwies auf den enormen Handlungsdruck: Laut Umfragen sehen 45 Prozent der Unternehmen die Bürokratie als größte Herausforderung. Eine Ifo-Studie beziffert die jährlichen volkswirtschaftlichen Verluste durch übermäßige Bürokratie auf 146 Milliarden Euro.

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