Energiesektor: OLG Düsseldorf untersagt Geschäftstätigkeit wegen Unzuverlässigkeit

Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einer nicht namentlich genannten Energielieferantin die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit teilweise untersagt. Grund ist eine festgestellte Unzuverlässigkeit des Unternehmens.

Die Entscheidung zeigt die strengen Anforderungen an Energieversorger. Eine teilweise Untersagung droht, wenn die Geschäfte den Wettbewerb oder die Versorgungssicherheit gefährden – oder wenn rechtliche Pflichten dauerhaft verletzt wurden. Konkrete Auslöser für das Urteil blieben zunächst offen.

Gerichte ziehen die Schraube an

Das Urteil reiht sich in eine Serie juristischer Klarstellungen im Energiesektor ein. Parallel untersagte ein Gericht einem anderen Energieversorger die Geschäftstätigkeit – Grund: irreführende Werbung für Ökogas-Produkte.

Auch andere Branchen bekommen die neue Härte zu spüren. Das Landgericht Düsseldorf verbot L'Oréal pauschale Nachhaltigkeitsaussagen für ein Garnier-Haarfärbeprodukt. Ohne konkrete Erläuterung der Umweltvorteile sei die Werbung irreführend, so die Richter. Lidl und Tinema zogen nach Abmahnungen durch Verbraucherschützer die Konsequenzen: Sie entfernen irreführende Nachhaltigkeitssiegel von Lachsverpackungen oder passen Bestände bis Herbst an.

Streit um die Energiewende

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Während die Justiz klare Grenzen zieht, wächst der politische Druck. Energieverbände und Wirtschaftsvertreter kritisieren die geplante EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket massiv. Solarverbände warnen: Der Markt für Dachanlagen könnte um über zwei Drittel einbrechen – wenn die Marktintegration kleiner Anlagen zu früh kommt und flächendeckende Smart-Meter fehlen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht zudem in der Kritik des Maschinenbauverbands VDMA. Der wirft ihr vor, den Windenergieausbau durch neue Referentenentwürfe zu behindern. Mittendrin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Es wies eine Klage gegen das Gebäudeenergiegesetz ab. Ein Ex-Bundestagsabgeordneter hatte die kurze Beratungszeit im Gesetzgebungsprozess beanstandet. Die Karlsruher Richter sahen die parlamentische Willensbildung jedoch als gewahrt an.

Wer haftet bei der Sanierung?

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Neben den großen Fragen klären Gerichte auch Details. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied: Energieberater haften nicht für entgangene Fördermittel, wenn der Auftraggeber vertraglich für Antragstellung und Fristen zuständig war.

Und bei den Endverbrauchern gärt es. Verbraucherschützer melden gehäuft fehlerhafte Stromrechnungen nach dem Einbau moderner Messeinrichtungen. Netzbetreiber, Messstellenbetreiber und Stromanbieter schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Experten fordern klarere Regeln. Die Bundesnetzagentur gibt an, von gehäuften Problemen nichts zu wissen.

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