Macron schließt Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus

Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris. Bei dem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keinen Konsens zum Einsatz vom Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.

"Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht", sagte Macron zum Auftakt der kurzfristig organisierten Konferenz. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten. Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. "Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten", sagte Macron. "Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten", meinte der Präsident auch.

Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden. Geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron, der bis Mitte März selber in die Ukraine reisen will.

Auf der Konferenz sei beschlossen worden, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, sagte Macron. Frankreich unterstütze zudem Überlegungen, mit gemeinsamen Schulden europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.

Der zu der kurzfristig organisierten Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehnt.