GKV-Reform: Bundestag beschließt Sparpaket gegen 18,8-Milliarden-Loch
05.07.2026 - 23:55:36 | boerse-global.de
di schlägt Alarm. Am heutigen Sonntag warnte sie vor schwerwiegenden Risiken für die Patientensicherheit durch geplante Gesetzesänderungen im Krankenhaussektor. Im Zentrum der Kritik steht der Entwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der die Streichung verbindlicher Personalvorgaben und umfassende Kürzungen vorsieht.
Bundestag und Bundesrat sollen das Gesetz bereits in dieser Woche verabschieden.
Kritik an der Abschaffung der Personalbemessung
Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di, bezeichnete die geplante Beseitigung der Personalbemessung (PPR 2.0) und die Eingriffe in das Pflegebudget als potenziell lebensgefährlich. Der Wegfall verbindlicher Untergrenzen gefährde die Versorgungssicherheit.
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass das bisherige Pflegebudget im Jahr 2028 durch ein neues Finanzierungssystem abgelöst wird. Bis dahin sollen die Kosten für das Pflegepersonal gedeckelt werden.
Unterstützung erhält die Gewerkschaft aus der Praxis. Sebastian Höhn, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Mannheim, sprach Ende Juni von einem „massiven Angriff auf den Krankenhaussektor". Er kritisierte neben der Rücknahme der PPR 2.0 auch die geplante Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung und bemängelte die Fortführung des Fallpauschalensystems (DRG).
Krankenkassen fordern strikten Sparkurs
Während die Gewerkschaften vor personellen Engpässen warnen, drängt die Seite der Kostenträger auf konsequente Sparmaßnahmen. Der GKV-Spitzenverband wies am Samstag darauf hin, dass die Ausgaben der Krankenkassen in den ersten Monaten des Jahres doppelt so schnell gestiegen seien wie die Einnahmen.
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GKV-Chef Oliver Blatt prognostiziert für 2027 eine Finanzierungslücke von 18,8 Milliarden Euro. Er warnte davor, das geplante Sparpaket im parlamentarischen Verfahren abzuschwächen.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat bereits Anpassungen am Gesetz vorgenommen. Der Bund soll im Jahr 2027 zusätzlich 1,4 Milliarden Euro an die GKV zahlen. Gleichzeitig wird die Pharmaindustrie stärker belastet: Die Herstellerabschläge steigen ab 2027 von 7 auf 15,5 Prozent. Für Versicherte sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent vor. Der Beitragssatz soll bis 2028 stabil bei 17,5 Prozent gehalten werden.
Wirtschaftlicher Druck auf Kliniken verschärft sich
Die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken bleibt angespannt. Das Landeskrankenhaus (AöR) meldete für 2025 ein Defizit von 11,4 Millionen Euro. Für 2026 erwartet der Wirtschaftsplan ein noch höheres Minus von 14,1 Millionen Euro.
Geschäftsführer Dr. Alexander Wilhelm führt dies unter anderem auf steigende Personalkosten zurück. Die Klinikleitung warnt zudem, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz einen zusätzlichen jährlichen Fehlbetrag von rund 10 Millionen Euro verursachen könnte.
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Auch die Universitätskliniken stehen vor finanziellen Herausforderungen. Sie rechnen für 2026 mit Verlusten in Höhe von rund 99 Millionen Euro.
Warnstreiks an vier Standorten
Vor diesem Hintergrund rief ver.di heute zu Warnstreiks an den Standorten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm auf. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 7,5 Prozent, mindestens jedoch 320 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von einem Jahr.
Die Arbeitgeberseite bietet bislang eine Einmalzahlung sowie eine Steigerung von 4,75 Prozent bei deutlich längerer Laufzeit.
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt
Die finanzielle Schieflage im Gesundheits- und Sozialsystem wirkt sich auch auf die Haushaltsplanung der Bundesregierung aus. Um Löcher im Bundeshaushalt 2027 zu schließen, plant Finanzminister Klingbeil den Rückgriff auf Reserven.
Vorgesehen ist die Entnahme von 7 Milliarden Euro aus der Notreserve sowie 3 Milliarden Euro aus den Sozialkassen. Trotz dieser Maßnahmen steigen die Zinskosten im Vergleich zu 2026 um fast 12 Milliarden Euro. Das dürfte den Spielraum für künftige Investitionen im Gesundheitswesen weiter einschränken.
