KI-Migrationsverwaltungsgesetz: Kabinett erlaubt KI in Asylverfahren

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) verabschiedet. Die Neuregelung soll KI-Systeme in der Migrationsverwaltung legitimieren und Asyl-, Visum- und Aufenthaltsverfahren beschleunigen. Die Bundesregierung verspricht sich davon effizientere und einheitlichere Abläufe in den Behörden.

Weitreichende Befugnisse für BAMF und Ausländerbehörden

Der Gesetzentwurf erlaubt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem Auswärtigen Amt und den lokalen Ausländerbehörden den umfassenden Einsatz von KI-Anwendungen. Konkret dürfen Behörden künftig Antragsdaten für Training, Testung und Validierung von KI-Modellen nutzen.

Auch abgeschlossene Verfahren sollen per KI analysiert werden, um Muster zu erkennen und Prozesse zu optimieren. Bei Zweifeln an Angaben von Antragstellern erlaubt das Gesetz einen automatisierten Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten. Das soll Identitätsprüfung und Verifizierung von Fluchtgründen unterstützen.

Mensch bleibt letzte Instanz

Trotz Automatisierung sieht der Entwurf eine strikte Trennung zwischen Technik und Rechtsentscheidung vor. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer betont: „Die letztliche Entscheidung über einen Antrag bleibt ausschließlich bei den menschlichen Sachbearbeitern.“ Diskriminierende Algorithmen sollen per Gesetz ausgeschlossen sein. Die KI diene lediglich als Hilfsmittel zur Entlastung bei komplexen Datenmengen.

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Scharfe Kritik von Verbänden

Pro Asyl, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und Algorithm Watch schlagen Alarm. Sie warnen vor Verletzungen der Persönlichkeitsrechte und Diskriminierungsrisiken durch verzerrte Trainingsdaten. Auch kommunale Spitzenverbände kritisieren das Profiling von Schutzsuchenden und den Umgang mit sensiblen Sozialdaten. Fachleute fordern Nachbesserungen für lückenlosen Datenschutz und rechtsstaatliche Standards.

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Nächste Hürden im Parlament

Der Entwurf geht nun in die parlamentische Beratung. Bundestag und Bundesrat befassen sich voraussichtlich im Herbst 2026 mit dem Gesetz. Bis zur endgültigen Verabschiedung könnten die kritisierten Passagen in den Ausschussberatungen noch angepasst werden.