Kommunalentlastung: Bund stellt vier Milliarden Euro bis 2029 bereit
Veröffentlicht: 10.07.2026 um 05:09 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Bis 2029 stellt der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereit, um finanzielle Spielräume auf regionaler und lokaler Ebene zu schaffen. Das Gesamtvolumen liegt bei vier Milliarden Euro. Die Regelungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2026.
Wer profitiert vom Geldsegen?
Die jährliche Milliardensumme verteilt sich auf drei Bereiche. Den größten Batzen von 400 Millionen Euro kassieren die finanzstarken Geberländer im Länderfinanzausgleich: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Technisch läuft das über eine Senkung der Umsatzsteuerabschläge.
Weitere 350 Millionen Euro gehen an die ostdeutschen Bundesländer. Der Bund übernimmt dort künftig 60 Prozent der Kosten für DDR-Zusatzrentensysteme. Das entlastet die Landeshaushalte gezielt. Die restlichen 250 Millionen Euro fließen an finanzschwache Flächenländer mit hochverschuldeten Kommunen.
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Die Mittel für klamme Kommunen landen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Das Geld sichert die Handlungsfähigkeit bei sozialer Infrastruktur – von Kitas über Schwimmbäder bis zu Bibliotheken.
Allein Nordrhein-Westfalen bekommt jährlich rund 164 Millionen Euro. Die Landesregierung gibt das Geld als Zinsbeihilfe an betroffene Kommunen weiter, um Altschulden zu drücken. Bis 2029 summiert sich der Betrag auf rund 658 Millionen Euro.
Noch nicht durch
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In der parlamentarischen Debatte werteten Abgeordnete das Gesetz als notwendiges Signal der Solidarität. Der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph sprach von einem deutlichen Zeichen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Flankierend verabschiedete der Bundestag ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ein 100-Milliarden-Programm.
Doch der Beschluss ist noch nicht final. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Parallel einigte sich Brandenburg auf einen kommunalen Finanzausgleich bis 2029 – mit einer Verbundquote von 22,43 Prozent für die Jahre 2027 bis 2029 und steigenden Zuweisungen für Rettungsdienste und Kultureinrichtungen.
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