Lieferdienste: Bundesrat fordert Direktanstellung für Kurierfahrer

Die Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie stehen zunehmend im Fokus der bundesdeutschen Arbeitsmarktpolitik. Vor dem Hintergrund prekärer Beschäftigungsverhältnisse und verzweigter Nachunternehmerketten bei Essenslieferdiensten wie Lieferando, Wolt und Uber Eats wächst der Druck auf den Gesetzgeber.

Bereits am 25. September 2026 fasste der Bundesrat eine Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ein gesetzliches Direktanstellungsgebot für Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer zu verankern. Zugleich soll geprüft werden, inwieweit Regelungen aus dem Paketboten-Schutz-Gesetz auf die Branche übertragen werden können.

Regulierungsoptionen und europäische Vorgaben

Nach der entsprechenden Beschlussempfehlung im Ausschuss für Arbeit und Soziales befindet sich das Vorhaben in der ressortinternen Prüfung. Das Bundesarbeitsministerium teilte mit, im Rahmen der anstehenden Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie sämtliche regulatorischen Optionen einschließlich eines Direktanstellungsgebots zu analysieren.

Für die Umsetzung der europäischen Richtlinie gilt eine Frist bis zum 2. Dezember 2026. Zugleich verwies das Ministerium in diesem Zusammenhang auf erhebliche verfassungs- und europarechtliche Hürden, die bei einer derart weitreichenden gesetzlichen Verpflichtung zu berücksichtigen seien.

Strukturelle Unterschiede bei den Plattformbetreibern

Die Beschäftigungsmodelle im Markt der Essensauslieferung unterscheiden sich je nach Anbieter grundlegend. Bei Uber Eats und Wolt gehören Sub- und Sub-Subunternehmerstrukturen zum operativen Standard. Eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg ergab, dass Uber Eats seit seinem Markteintritt in Deutschland keine eigenen Fahrerinnen und Fahrer direkt angestellt hat.

Bei Lieferando existierte demgegenüber bislang ein gemischtes System mit teils festen Arbeitsverhältnissen. Nach Einschätzung von Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, vollziehe Lieferando unter dem Wettbewerbsdruck durch Uber Eats und Wolt jedoch eine gegenläufige Entwicklung hin zu prekäreren Modellen.

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Meiser verlangt daher eine gesetzlich bindende Vorgabe zur Direktanstellung. Aus seiner Sicht rühre der politische Widerstand gegen eine solche Regelung vor allem von der Union auf Bundesebene her – ungeachtet der Tatsache, dass sechs von der CDU geführte Landesregierungen im Bundesrat der Initiative zugestimmt hatten.

Erfahrungen aus anderen Branchen und soziale Lage der Beschäftigten

Befürworter eines Direktanstellungsgebots verweisen auf Erfahrungen in anderen Sektoren, insbesondere der Fleischindustrie. Dort war Anfang 2021 das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten, das den Einsatz von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich untersagt.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in dieser Branche von 128.400 im Jahr 2020 auf 151.500 im Jahr 2021, was einem Zuwachs von 18 Prozent entsprach.

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Ein Eingreifen des Gesetzgebers betrifft eine strukturell verwundbare Gruppe von Beschäftigten. Viele der bei Lieferdiensten tätigen Fahrerinnen und Fahrer stammen aus Indien und Pakistan. Häufig sind sie für ihre Tätigkeit formal überqualifiziert, befinden sich jedoch aufgrund von Studienfinanzierungen oder Schulden in ausgeprägten wirtschaftlichen Abhängigkeiten.

Nicht selten geraten sie dabei an intransparente Vermittlungsagenturen, die zwischen den digitalen Plattformen und dem Fahrpersonal agieren. Ob die Bundesregierung ein schärferes Schutzregime nach dem Vorbild anderer Branchen etabliert, bleibt Gegenstand der laufenden Beratungen.