Lkw-Fahrer: OLG Köln kippt ständige Spiegelpflicht bei Stau

Gleichzeitig kämpft die Logistikbranche mit neuen Strategien gegen den Fahrermangel.

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OLG Köln: Keine ständige Spiegelpflicht bei Stau

Lkw-Fahrer müssen nach einem Stopp nicht permanent in Front- und Bordsteinspiegel schauen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az.: I-5 U 116/24). Die speziellen Spiegel dienen laut Urteil primär dem Schutz von Fußgängern und Radfahrern – nicht von einscherenden Autos.

Im konkreten Fall war ein Autofahrer von einem Tankstellengelände in den Stop-and-Go-Verkehr eingeschert. Weil er gegen die Sorgfaltspflichten aus § 10 StVO verstieß, trägt er die alleinige Haftung. Für den Lkw-Fahrer bestehe keine Pflicht, die Hilfsspiegel auf regelwidrig einscherende Kraftfahrzeuge zu prüfen.

BGH stärkt Taxigewerbe gegen Uber

Ein Grundsatzurteil vom 3. Juni 2026 (Az. I ZR 123/25) hat die Position des Taxigewerbes gestärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Verstöße gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen sind Wettbewerbsverletzungen. Geklagt hatte eine Taxigenossenschaft gegen Uber X.

Die Richter bestätigten die Verfassungsmäßigkeit der Regelung aus § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG. Demnach müssen Mietwagen nach jedem Auftrag an den Betriebssitz zurückkehren – es sei denn, es liegt bereits ein neuer Auftrag vor. Da im Streitfall kein grenzüberschreitender Bezug bestand, sah der BGH keine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit.

Personalmangel: Speditionen holen Fahrer von Philippinen

Der Bedarf an Lkw-Fahrern bleibt hoch. Anfang Juni verzeichneten Stellenportale allein für den Raum Hannover 57 offene Positionen, in der Region Siegen waren es 24. Unternehmen wie die GS Logistik & Handel GmbH suchen verstärkt Fahrer der Klasse CE für nationalen Fernverkehr und regionalen Transport.

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Einige Betriebe setzen jetzt auf internationale Rekrutierung. Die Spedition Dudek Transporte aus Flerke holt vier Fahrer von den Philippinen nach Deutschland. Nach einer speziellen Ausbildung durch eine Fahrlehrerin sollen sie Ende Juni ihren Dienst für regionale Lebensmitteldiscounter antreten.

Tarifbindung und Zusatzleistungen als Lockmittel

Um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, setzen Unternehmen auf tarifliche Bindungen. Ein Berliner Betrieb sucht Fahrer der Klasse C1 auf Basis eines INTEX-Tarifvertrags. Angeboten werden eine 37-Stunden-Woche, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie betriebliche Altersvorsorge.

Seit Jahresbeginn gelten zudem neue Kostenregeln. In Nordrhein-Westfalen können Arbeitgeber bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Zuschlagssätze von rund 58,98 Prozent geltend machen.

Kritik an geplanten Fahrschul-Reformen

Experten warnen vor einer für 2027 geplanten Neuerung: Private Übungsfahrten mit Laien könnten erlaubt werden. Fahrschulverbände befürchten Einbußen bei der Verkehrssicherheit – ohne dass die Kosten für Fahrschüler signifikant sinken. Laut ADAC-Umfragen liegt der Preis für einen Führerschein derzeit zwischen 2.500 und 4.500 Euro. Für viele junge Menschen ist das ein erhebliches Hindernis.

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