Mehrwertsteuer: Koalition plant Erhöhung auf 22% gegen 30-Mrd-Lücke
Veröffentlicht: 09.07.2026 um 03:49 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Hintergrund ist eine prognostizierte Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro für 2028. Geprüft wird eine Erhöhung des regulären Steuersatzes von 19 auf 22 Prozent.
Null Prozent Steuer auf Lebensmittel
Die Reform sieht nicht nur eine Anhebung vor. Sie soll mit einer gezielten Entlastung verknüpft werden. Der ermäßigte Satz für Lebensmittel könnte von 7 auf 0 Prozent sinken. Die Regierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund 30 Milliarden Euro jährlich.
Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, er könne eine Erhöhung derzeit nicht ausschließen – auch wenn dies nicht sein primäres Ziel sei. Finanzexperten der Union bewerten eine Anhebung bis 2029 als realistisch. Die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer liegt 19 Jahre zurück: Damals stieg der Satz von 16 auf 19 Prozent.
Warnungen aus Wissenschaft und Wirtschaft
In der Fachwelt wird das Vorhaben kontrovers diskutiert. Die Wirtschaftsweise Grimm bezeichnete die Anhebung als relevante Option, mahnte aber zur Vorsicht. Besonders Geringverdiener könnten belastet werden.
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Noch deutlicher wird der Ökonom Kooths vom Institut für Weltwirtschaft (IfW). Er warnte, die Flucht in immer höhere Abgaben schade der Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik. Ein Blick nach Österreich zeigt: Dort wurde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zum 1. Juli auf 4,9 Prozent gesenkt.
Opposition attackiert die Pläne
Die Opposition lehnt die Pläne geschlossen ab. Vertreter der Linken und der AfD kritisieren das Vorhaben als sozial ungerecht. Die AfD-Haushaltssprecher Gottschalk und Espendiller sehen darin ein Eingeständnis haushaltspolitischen Versagens. Sie fordern eine strikte Begrenzung der Staatsausgaben.
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Neben der Mehrwertsteuer stehen weitere Abgabenerhöhungen im Raum. Zum 1. Januar 2027 plant die Regierung offenbar eine Anhebung der Alkoholsteuer um 20 Prozent. Zudem wird die Einführung einer Zuckersteuer geprüft – für zusätzliche Einnahmen und gesundheitspolitische Akzente.
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