Minijob-Reform: Steuersatz springt von 2 auf 5 Prozent

Gewerkschaften und Sozialverbände laufen Sturm gegen das Paket „Agenda 2030“. Arbeitgeber fordern derweil noch schärfere Einschnitte.

Im Kern geht es um tiefgreifende Veränderungen im Arbeitsrecht, bei der sozialen Sicherung und im Gesundheitswesen. Die Fronten sind verhärtet.

Streit um Arbeitszeit und Kündigungsschutz

Ein zentraler Punkt: die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Die Regierung will die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenhöchstgrenze aufweichen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi zieht eine rote Linie. Der Acht-Stunden-Tag müsse erhalten bleiben, sonst drohten „erhebliche Konflikte“.

Noch weiter gehen die Pläne zur Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Künftig sollen Befristungen ohne Sachgrund bis zu vier Jahren möglich sein – doppelt so lang wie bisher. Bis zu sechs Verlängerungen wären bis Ende 2030 erlaubt. Auch der Kündigungsschutz steht zur Debatte.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßt die Schritte – und fordert mehr: Karenztage und eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate. Die Gewerkschaften sehen darin eine einseitige Belastung der Beschäftigten.

Milliardenloch in der Krankenversicherung

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet. Es soll ein milliardenschweres Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen. Die Folgen: höhere Zuzahlungen, sinkende Festzuschüsse für Zahnersatz und eine Deckelung der Vergütungssteigerungen.

Kliniken und Ärzte schlagen Alarm. Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), warnt vor einer Insolvenzwelle. Durch den Sparkurs und auslaufende Zuschläge könnten den Kliniken insgesamt rund acht Milliarden Euro fehlen.

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Verschärft wird auch der Umgang mit Krankmeldungen: Beschäftigte sollen ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen. Die telefonische Krankschreibung soll entfallen. Sozialverbände sprechen von einem Misstrauensvotum gegenüber den Arbeitnehmern.

Am 13. Juli demonstrierten in München 25 Organisationen – darunter Verdi, IG Metall und die Caritas – gegen die Pläne. Ihre Sorge: eine Schwächung des Sozialstaats.

Minijob-Reform spaltet die Union

Selbst innerhalb der Regierungsparteien knirscht es. Kanzler Merz will Minijobs nach Personengruppen differenzieren – Schüler, Studenten, Rentner, andere Erwerbstätige. CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Abschaffung oder tiefgreifende Reform ab. Er warnt vor wirtschaftlichen Schäden in Gastronomie und Landwirtschaft.

Die konkreten Pläne: Der Pauschalsteuersatz für Arbeitgeber steigt von zwei auf fünf Prozent. Minijobber sollen zudem verpflichtend in die Rentenversicherung einzahlen. Die Minijob-Grenze erhöht sich auf 633 Euro.

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Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bezeichnen die Maßnahmen als unzureichend. Kernprobleme wie die Verdrängung regulärer Beschäftigung würden nicht gelöst.

Proteste weiten sich aus

Der Widerstand wächst – nicht nur in Stellungnahmen, sondern auf der Straße. In über 14 Städten folgten Tausende den Aufrufen zu Sozialprotesten. Am 13. Juli eskalierte die Stimmung an der Universität Köln: Dort eröffnete Kanzler Merz eine neue Einrichtung für Regierungslehre. Kritiker befürchten eine einseitige, wirtschaftsnahe Elitenausbildung.

Auch in der Koalition brodelt es. Bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), beschlossen am 1. Juli, drohen Teile der SPD-Fraktion mit Gegenwind. Die geplanten Einschränkungen könnten den Zugang von NGOs und Journalisten zu staatlichen Informationen erschweren.

Der DGB hat bereits für den 26. September zu bundesweiten Demonstrationen aufgerufen. Ziel: den Druck auf die Regierung vor den Landtagswahlen im Osten weiter zu erhöhen.

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