Nach Ceuta: EU-Kommission will Frontex-Reserve verdreifachen

Die ständige Reserve, die sich zum Großteil aus den abrufbaren Beamten der Mitgliedsländer zusammensetzt, soll in den kommenden Jahren auf insgesamt 30.000 anwachsen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Bisher waren für nächstes Jahr 10.000 Kräfte vorgesehen.

Frontex soll nach den Plänen der EU-Kommission zudem eine deutlich größere Rolle bei Abschiebungen spielen und dafür etwa ein eigenes Koordinationszentrum erhalten. Außerdem soll ein Online-Überwachungszentrum als Lehre aus der Krise in Ceuta mit mindestens 140 Toten öffentlich zugängliche Social-Media-Inhalte beobachten.

Frontex soll aus Nicht-EU-Ländern abschieben dürfen

Die Brüsseler Behörde schlägt auch vor, Frontex Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu erlauben. Also Menschen, die sich bereits außerhalb der Europäischen Union befinden, in einen anderen Nicht-EU-Staat abschieben zu können. Voraussetzung wäre ein entsprechendes Abkommen mit dem Drittstaat, aus dem abgeschoben werden soll.

Das könnte auch für die von Deutschland und anderen EU-Staaten geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU von Bedeutung sein. In die auch als "Return Hubs" bezeichneten Zentren sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die zunächst nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können - etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen.

Falls eine Rückkehr in das Herkunftsland nach Verhandlungen dann doch möglich werden sollte, könnten Frontex-Mitarbeiter den Transfer übernehmen.

Schnelle Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta

Für Krisen ist in dem Vorschlag eine schnelle Eingreiftruppe vorgesehen, die auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaats kurzfristig an der Grenze eingesetzt werden kann. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte bereits Ende September angekündigt, eine solche Einheit solle binnen 24 Stunden vor Ort sein können.

Anlass für die Idee war die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli, bei der schätzungsweise 80.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit von Marokko aus dorthin gelangten.

Ganz neu ist die Idee einer Truppe für Soforteinsätze nicht. Das Frontex-Mandat von 2019 sieht bereits vor, dass ein Teil der ständigen Reserve für Soforteinsätze eingesetzt werden kann (Artikel 54). Bis einschließlich 2024 waren noch 1.500 Mitarbeiter für diese Aufgabe vorgesehen - in den folgenden Jahren keine mehr.

Verdopplung der Frontex-Offiziere

Mit der Aufstockung des Personals soll dem Plan nach auch die Gründung einer neuen Reserve einhergehen. Bis zu 17.000 aus den Mitgliedsländern abrufbare Mitarbeiter sollen demnach für die neue europäische Grenz- und Abschiebetruppe zur Verfügung stehen.

Das direkt bei Frontex beschäftigte Personal soll von 3.000 auf 6.000 anwachsen, wie die EU-Kommission vorschlägt. Ohnehin für 2027 vorgesehen waren 7.000 Einsatzkräfte, die von den Mitgliedsstaaten langfristig oder zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden.

Bevor die Vorschläge umgesetzt werden können, müssen das Europaparlament und der Rat der EU-Staaten sich damit befassen.

Kritiker: Frontex schützt Rechte von Migranten nicht genug

Frontex steht immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen. In den vergangenen Jahren ging es dabei besonders um sogenannte Pushbacks durch nationale Behörden, bei denen Menschen teils gewaltsam zurückgedrängt wurden - etwa in Griechenland. Frontex wurde vorgeworfen, solche Vorfälle nicht verhindert oder ausreichend aufgeklärt zu haben.

Eigentlich hat die Agentur eigene Kontrollmechanismen: Sie setzt Beobachter ein, um Einsätze zu begleiten und zu prüfen, ob Grundrechte - etwa durch die nationalen Behörden - verletzt wurden.