EU und USA verlängern in Handelsstreit Stillhalteabkommen

Im Streit über US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ist eine erneute Eskalation vorerst abgewendet. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, wurde ein 2021 geschlossenes Stillhalteabkommen bis zum 31. März 2025 verlängert. Es sieht vor, dass aus der EU bestimmte Mengen an Stahl und Aluminium zollfrei in die USA importiert werden dürfen. Im Gegenzug bleiben EU-Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans ausgesetzt.

Letztere waren als Vergeltungsmaßnahme für die 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren erlassen worden. Der Republikaner hatte die Maßnahme «mit Interessen der nationalen Sicherheit» begründet.

Keine Einigung bei Gipfeltreffen im Oktober

«Die verlängerte Aussetzung von Zöllen gibt Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks Sicherheit und erleichtert den Handel», teilte die EU-Kommission nun mit. Im Zuge der vorläufigen Einigung hätten sich die USA auch bereiterklärt, zusätzliche Zollbefreiungen für EU-Exporteure zu gewähren. Insgesamt sparten diese durch die Einigung Zölle von etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Eigentlich sollte bis Ende dieses Jahres eine endgültige Lösung gefunden werden. Bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Washington gelang allerdings keine Einigung. Als Grund für das Scheitern wurde in Brüssel ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. Für den Streit über die Sonderzölle wollten die USA demnach nur Lösungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen.

Enttäuschung bei Europäern

Die europäische Industrie hatte sich vom vorläufigen Scheitern der Verhandlungen enttäuscht gezeigt. So sprach die deutsche Stahlindustrie von einer großen Chance, die verpasst worden sei. Als Risiko für das Stillhalteabkommen gilt eine mögliche Rückkehr von Trump ins Weiße Haus nach der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres.

Um welche Dimensionen es geht, zeigen Zahlen der EU-Kommission: 2022 wurden aus der EU rund 3,8 Millionen Tonnen Stahl in die USA exportiert. 1,7 Millionen Tonnen davon konnten wegen des Stillhalteabkommens zollfrei ausgeführt werden - hinzu kamen 1,5 Millionen Tonnen auf freiwilliger Basis. Bei Aluminium wurden von Gesamtexporten von 289 000 Tonnen rund 216 000 zollfrei gestellt - allerdings nur 146 000 Tonnen im Rahmen des Abkommens. Von den EU-Vergeltungszöllen waren ursprünglich US-Exporte im Wert von 2,8 Milliarden Euro betroffen.