Regierung: US-Sanktionen betreffen nicht Rosneft Deutschland

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neuen US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft nicht betreffen. «Denn diese sind ja von der russischen Muttergesellschaft abgekoppelt, zum einen durch die Sanktionen, zum anderen durch die Treuhand», sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Das gelte entsprechend auch für die Raffinerien und sonstigen Unternehmen, an denen Rosneft Deutschland Anteile halte. Zu Einzelheiten sei man mit den zuständigen Stellen in Washington in Kontakt. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich am Rande des EU-Gipfels zuversichtlich gezeigt, dass Rosneft in Deutschland nicht betroffen sei. «Also wir werden darüber mit den Amerikanern sprechen. Ich gehe davon aus, dass eine entsprechende Freistellung für Rosneft (…) auch erfolgt», hatte er gesagt. Es sei die Frage, ob überhaupt eine Ausnahmeregelung nötig sei, weil die US-Regierung klargestellt habe, dass nur Unternehmen mit einem russischen Anteil von mehr als 50 Prozent betroffen seien. 

Zu Rosneft Deutschland gehört unter anderem die Raffinerie PCK, die weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle.