Patentverletzungsmeldungen: OLG Düsseldorf verhängt hohe Schadensersätze
13.06.2026 - 02:23:43 | boerse-global.de
Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt.
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Rechtswidrige Sperrungen durch falsche Infringement-Mitteilungen
Das OLG Düsseldorf entschied am 16. April 2026 (Az.: 2 U 87/24): Eine unberechtigte Meldung einer Patentverletzung an ein Online-Portal ist rechtswidrig. Führt die Mitteilung zur Sperrung von Wettbewerbsangeboten, haftet der Melder für den entstandenen Schaden.
Das Gericht stellt solche Meldungen rechtlich mit klassischen Schutzrechtsverwarnungen gleich. Wer falsche Tatsachen behauptet oder nicht verletzte Schutzrechte geltend macht, muss für den wirtschaftlichen Schaden aufkommen. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen Angebote einer Konkurrentin durch eine unberechtigte Meldung blockieren lassen.
Millionen-Schadensersatz im Patentrecht
Die finanziellen Risiken unterstrich das Landgericht Düsseldorf Mitte Mai. Es gab der Nichia Corporation gegen Everlight recht (Az. 4a O 9/25). Die Summe: über 1,63 Millionen Euro plus Zinsen.
Streitgegenstand war ein verletztes Patent für LED-Technologie. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Es zeigt aber: Patentverletzungen können massive finanzielle Konsequenzen haben.
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Einheitliches Patentgericht greift durch
Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) befasste sich am 10. Juni 2026 mit komplexen Patentfragen. Im Streit zwischen Hologic und Siemens Healthineers (UPC_CFI_758/2024) ging es um softwarebasierte Deaktivierungen und Veröffentlichungspflichten bei Schlüsseltechnologien.
Das Gericht prüfte auch die Verhältnismäßigkeit bei medizinischen Geräten. Die Verfahren zeigen: Der Einfluss des UPC auf die europäische Patentstrategie wächst. Unternehmen müssen vor rechtlichen Schritten oder Meldungen an Dritte genau prüfen.
Compliance: Handlungsbedarf für Unternehmen
Für Compliance-Abteilungen bedeutet das: Automatisierte oder ungeprüfte Meldungen an Online-Plattformen sind ein hohes Haftungsrisiko. Da Gerichte Meldungen an Portale wie direkte Verwarnungen behandeln, müssen Vorwürfe vorab einer detaillierten juristischen Prüfung standhalten.
Die Dokumentation von Vorbenutzungsrechten und die genaue Analyse von Patentansprüchen sind entscheidend. Nur so lassen sich Angriffe abwehren und eigene Rechte rechtssicher durchsetzen.
