Steuerbetrug: Bundesregierung plant 15 Jahre Haft und Registrierkassen

Bandenmäßiger Steuerbetrug soll künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Die Bundesregierung verschärft ihr Vorgehen gegen Finanzkriminalität – und setzt auf neue Technologien.

Der wirtschaftliche Schaden durch Steuerkriminalität ist enorm: Rund 100 Milliarden Euro entgehen dem Fiskus jährlich, schätzt die Steuer-Gewerkschaft. Besonders lukrativ für organisierte Banden ist der sogenannte Mehrwertsteuer-Karussellbetrug. Allein hier beziffern Experten den Schaden auf mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die Täter nutzen systematisch Lücken im grenzüberschreitenden EU-Handel aus.

Härtere Strafen, schärfere Kontrollen

Mitte Juli legte die Bundesregierung einen Aktionsplan mit 26 Einzelmaßnahmen vor. Kernstück: Ein gemeinsames Zentrum zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität, angesiedelt beim Zoll. Die Behörden sollen künftig enger verzahnt zusammenarbeiten.

Das Strafmaß wird deutlich angehoben. Bei bandenmäßigem Steuerbetrug drohen künftig bis zu 15 Jahre Haft. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird eingeschränkt – bei schwerer Steuerkriminalität schützt sie nicht mehr generell vor Strafe. Zudem soll die vorläufige Vermögensbeschlagnahme künftig 180 Tage lang auch ohne Urteil möglich sein. Das entzieht den Tätern die finanzielle Grundlage.

Unternehmen müssen umrüsten

Auf die Wirtschaft kommen neue Pflichten zu. Ab Januar 2028 gilt eine Registrierkassenpflicht für alle Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Jahresumsatz. Auch Land- und Forstwirte sind betroffen, einfache Verkaufsstände auf Wochenmärkten bleiben ausgenommen. Die Papierbonpflicht entfällt – digitale Belege per QR-Code ersetzen sie.

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Bis 2030 soll zudem ein elektronisches Meldesystem für Rechnungen in Echtzeit arbeiten. Das Vorhaben ist Teil des EU-weiten „ViDA“-Pakets (VAT in the Digital Age). Bereits im Mai einigte sich die EU darauf, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF direkteren Zugriff auf Mehrwertsteuerdaten zu gewähren.

Gewerkschaften warnen vor Personalnot

Doch die Umsetzung bereitet Sorgen. Der gewerkschaftliche Dachverband des Zolls warnte Ende Juli vor einem drohenden Stellenabbau beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – ausgerechnet jetzt, wo die Aufgabenlast massiv steigt. Zwar sind für 2027 rund 1.500 neue Stellen beim Zoll geplant, doch Experten bezweifeln, dass das reicht.

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Ein Blick nach Mitteldeutschland zeigt die Dimension: In Sachsen gingen 2025 Steuerausfälle durch Hinterziehung in Höhe von 61 Millionen Euro zu Buche, in Thüringen 28 Millionen Euro. Fachleute verweisen auf überlastete Behörden und mangelnde IT-Ressourcen. Während Baden-Württemberg erfolgreich auf spezialisierte Taskforces aus Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung setzt, fehlen solche Strukturen andernorts.

Milliarden für den Staatshaushalt

Wie dringend ein koordiniertes Vorgehen ist, zeigen Zahlen der Europäischen Staatsanwaltschaft: Ende 2025 führte sie 981 Verfahren wegen Umsatzsteuerbetrugs mit einem Gesamtschaden von 45 Milliarden Euro – 249 davon allein in Deutschland. Die Regierung erhofft sich durch die Maßnahmen spürbare Effekte. Für 2027 prognostiziert sie Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro durch konsequentere Verfolgung von Steuerdelikten.

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