Strafrecht: Justizministerium verschärft Strafen für Angriffe auf Bahn-Personal
Veröffentlicht am: 16.09.2026 um 23:00 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Das Bundesjustizministerium bereitet eine spürbare Verschärfung des Strafrechts vor, um Beschäftigte im Verkehrssektor sowie Einsatzkräfte besser vor Übergriffen zu schützen. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Hubig sieht vor, das Strafmaß für Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter, Polizisten und Rettungskräfte deutlich anzuheben.
Die Mindestfreiheitsstrafe soll künftig sechs Monate betragen, in schweren Fällen ein Jahr. Bislang liegen die Mindeststrafen bei drei beziehungsweise sechs Monaten. Die Vorlage soll in den kommenden Wochen im Bundeskabinett beraten werden.
Bundesverkehrsminister Bilger signalisierte Unterstützung für die Pläne der Justizministerin und befürwortet härtere Strafen bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Bahn-Beschäftigte.
Gleichzeitig sieht der Verkehrsminister eine wachsende Bedrohung für die gesamte Verkehrsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund sollen auch Flughäfen zügiger mit Drohnendetektionstechnik ausgerüstet werden, wozu die Deutsche Flugsicherung einen entsprechenden Auftrag erhalten soll.
Politische Debatte über Zugangskontrollen an Bahnsteigen
Flankierend zu den strafrechtlichen Plänen entwickelte sich am 16. September 2026 eine Diskussion über bauliche und organisatorische Schutzmaßnahmen. Verkehrsminister Bilger zeigte sich offen für Zugangskontrollen zu Bahnsteigen im Fernverkehr, für die das Vorzeigen einer Fahrkarte verpflichtend wäre. Er verwies dabei auf Vorbilder in Frankreich und Großbritannien, schränkte jedoch ein, dass historisch gewachsene deutsche Bahnhöfe eine direkte Kopie solcher Systeme erschwerten.
Unterstützung für solche Sperren kommt aus Teilen der Koalition: Kröber (SPD) forderte am 16. September 2026 eine zeitnahe, flächendeckende Einführung von Bahnsteigkontrollen. Aus den Reihen der Opposition schlug Wiehle (AfD) am selben Tag ein Pilotprojekt an den Kopfbahnhöfen Frankfurt, München und Leipzig vor. Widerspruch äußerte dagegen Al-Wazir (Grüne), der vor einem Kollaps des Systems warnte, sollten derartige Kontrollen eingeführt werden.
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Der Fahrgastverband Pro Bahn lehnt Zugangskontrollen ebenfalls ab. Der Verbandsvorsitzende Iffländer betonte, dass eine Fahrkartenschleuse keine potenziellen Täter fernhalte, sondern lediglich Fahrgäste aufhalte. Zudem verwies der Verband darauf, dass Bahnsteigsperren in Deutschland bereits 1974 abgeschafft wurden.
Statt baulicher Barrieren fordert Pro Bahn die dauerhafte Präsenz von Bundespolizei und DB-Sicherheitskräften auf den Bahnsteigen aller großen Bahnhöfe und nicht nur an den 35 Stationen des aktuellen Sofortprogramms.
Deutsche Bahn weitet betriebliche Sicherheitsmaßnahmen aus
Die Debatte um den Schutz des Personals folgt auf einen tödlichen Übergriff auf den Mitarbeiter Serkan Çalar, der sich vor rund sieben Monaten ereignete. Am Freitag, den 18. September 2026, erinnert die Deutsche Bahn am Mannheimer Hauptbahnhof mit einer Gedenkveranstaltung an den getöteten Zugbegleiter; vor Ort soll gemeinsam mit Evelyn Palla und Verkehrsminister Bilger eine Gedenktafel enthüllt werden.
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Infolge des Vorfalls weitet der Konzern seine Schutzvorkehrungen bundesweit aus. Geplant sind Bodycams für alle Beschäftigten mit Kundenkontakt. Bei DB Regio sind bereits mehr als 90 Prozent des Personals entsprechend geschult. Ab dem 5. Oktober 2026 startet die Deutsche Bahn zudem einen Test für Tonaufzeichnungen.
Darüber hinaus setzt das Unternehmen auf präventive Hausrechtsmaßnahmen: Bis zum 15. Oktober 2026 soll an rund 5.400 Bahnhöfen ein Alkoholkonsumverbot greifen. Nach Angaben der Bahn belegen vorherige Modellprojekte, dass solche Verbote zur Verringerung von Gewalt beitragen.
