Urheberrecht: OLG Köln erhöht Hürden für Eilverfahren deutlich
16.06.2026 - 12:29:02 | boerse-global.de
Aktuelle Urteile aus dem ersten Halbjahr 2026 zeigen: Gerichte stellen zunehmend strenge Anforderungen an Beweise und Schutzmaßnahmen.
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Abmahnwelle bei Computerspielen
Die Kanzlei Nimrod mahnt im Auftrag der Kalypso Media Group aktuell Verstöße gegen das Spiel „Disciples: Domination“ ab. Das Spiel erschien erst im Februar 2026. Die geforderten Vergleichssummen liegen bei rund 850 Euro. In den Abmahnschreiben drohen theoretisch Forderungen von bis zu 3.800 Euro.
Parallel dazu verfolgt die Kanzlei Dr. Bente im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH ältere Filme wie „New Moon – Biss zur Mittagsstunde“. Spezialisierte Dienstleister überwachen dazu automatisiert Tauschbörsen wie BitTorrent oder eDonkey.
Eilanträge: Kein Automatismus mehr
Das Oberlandesgericht Köln hat die Hürden für Eilverfahren deutlich erhöht. In einem Beschluss vom 7. April 2026 stellte das Gericht klar: Die bloße Rechtsverletzung reicht nicht für einen Eilantrag. Rechteinhaber müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr nachweisen.
Strenge Regeln für Provider
Die Haftung von Vermittlern bleibt ein heißes Eisen. Der Bundesgerichtshof entschied bereits 2012 im Fall des File-Hosters Rapidshare: Dienste müssen nicht proaktiv überwachen. Erst bei Hinweisen auf konkrete Verstöße entstehen Prüfpflichten – inklusive Wortfiltern gegen erneute Uploads.
Für Access-Provider gelten noch strengere Regeln. Der Europäische Gerichtshof verbot 2011 allgemeine Überwachungspflichten zur Filterung von Peer-to-Peer-Kommunikation. Der BGH ergänzte 2015: Netzsperren sind erst das letzte Mittel. Rechteinhaber müssen zuerst gegen die Betreiber der illegalen Inhalte vorgehen.
Familienanschlüsse: Wer haftet wann?
Ein Dauerbrenner in Filesharing-Verfahren: die Haftung des Anschlussinhabers. Das OLG Köln entschied 2014, dass Inhaber für Verstöße von Familienmitgliedern haften können – wenn sie davon wussten oder sie billigten.
Andere Gerichte sehen das anders. Das Amtsgericht Hannover und das Amtsgericht München urteilten 2014: Die Vermutung der Täterschaft ist bereits erschüttert, wenn andere Haushaltsmitglieder oder volljährige Kinder Zugriff hatten. Detaillierte Nachforschungen innerhalb der Familie verlangten die Gerichte nicht.
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Beweissicherung unter der Lupe
Die Qualität der Ermittlungssoftware steht immer wieder infrage. Das OLG Köln erklärte bereits 2011, dass die Software „Seeder Seek“ damals nicht hinreichend validiert war. Für eine Herausgabe von Verkehrsdaten muss die Fehlerfreiheit der Ermittlung offensichtlich sein.
Auch die Glaubwürdigkeit von Zeugen wird geprüft. Das OLG Köln entschied 2009: Die Bezahlung von Zeugen, die durch Hörvergleiche Dateien identifizieren, schadet deren Glaubhaftigkeit nicht – solange keine konkreten Zweifel bestehen.
