Banken fordern vor EU-Gipfel Kurswechsel bei Regulierung

Die deutsche Bankenbranche dringt vor dem informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit auf einen Kurswechsel bei Bürokratie und Regulierung, um im Wettlauf mit den USA nicht zurückzufallen. Europa müsse angesichts wachsender geopolitischer Spannungen seine Handlungsfähigkeit durch den Abbau administrativer Fesseln zurückgewinnen, fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). 

«Europa kann es sich nicht länger leisten, seine Energie in kleinteiliger Überregulierung zu verlieren», sagt BVR-Präsidentin Marija Kolak vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag. Bestehende EU-Gesetzespakete zum Bürokratieabbau reichten nicht aus. 

«Nur wenn wir die administrativen Lasten für Unternehmen und Kreditwirtschaft spürbar senken, schaffen wir den Raum für die notwendigen Investitionen in Transformation und Sicherheit.» Es gehe nicht um einen Abbau nötiger Standards, sondern um die Beseitigung von Doppelstrukturen und unnötiger Komplexität, besonders bei Berichtspflichten, die etwa den Mittelstand belasteten.

Privatbanken warnen vor Nachteilen gegenüber USA

Die Privatbanken plädieren für einen Kurswechsel bei der EU-Bankenregulierung und warnen, Europa dürfe im Wettlauf mit den USA nicht ins Hintertreffen geraten. In den USA würden durch regulatorische Anpassungen schätzungsweise bis zu 169 Milliarden Dollar (rund 142 Mrd. Euro) an Eigenkapital freigesetzt, so der Bundesverband deutscher Banken (BdB).

«Europa weiß, was auf dem Spiel steht», sagt Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff. Er verweist auf Schätzungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Investitionsbedarf in der EU für Verteidigung, Infrastruktur, Digitalisierung und den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft bis 2031 auf mehr als fünf Billionen Euro beziffert habe. Herkenhoff fordert eine effizientere Regulierung und den Rückbau unnötiger Belastungen. «Stabilität bleibt zentral, aber Regulierung darf nicht zum Standortnachteil werden.»

Der Bankenverband schlägt mehrere Sofortmaßnahmen vor: So solle die EU etwa ihre Regeln für die Kapitalunterlegung von Software-Investitionen aufgeben. Allein das reduziere das Finanzierungspotenzial europäischer Banken um rund 220 Milliarden Euro.